Antrag der CDU-Fraktion "HeimatScheck - Initiative für eine lebendige Verbandsgemeinde"

Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 28.09.2026 HeimatScheck – Initiative für eine lebendige Verbandsgemeinde Das Leben muss in unseren Dörfern stattfinden. Heimat entsteht dort, wo Menschen gerne leben, Verantwortung übernehmen und Gemeinschaft erfahren. Ein lebendiger Ortskern entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen und wo Gemeinschaft ermöglicht wird. Die Stadt und unsere 17 Ortsgemeinden sind dabei weit mehr als Wohnorte. Sie sind Lebensmittelpunkt, Heimat und Orte des gesellschaftlichen Miteinanders. Diese Strukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist eine gemeinsame Aufgabe von Stadt und Ortsgemeinden, Verbandsgemeinde und vor allem den Menschen, die sich vor Ort engagieren. Dabei gilt es, bauliche Ortsinnenentwicklung, ehrenamtliches Engagement und nachhaltige Entwicklung gemeinsam zu denken und in einer Marke zu bündeln. Die Menschen gestalten unsere Heimat Es sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und den 17 Ortsgemeinden, die dieses Leben und unsere Heimat Tag für Tag gestalten. Sie engagieren sich in Vereinen, initiieren ehrenamtliche Bürgerprojekte, organisieren Feste und Veranstaltungen, leisten Kulturarbeit und schaffen Orte der Begegnung. Ohne dieses oftmals über Jahrzehnte gewachsene ehrenamtliche Engagement wäre das gesellschaftliche Leben in unseren Dörfern in seiner heutigen Form nicht denkbar. Die Verbandsgemeinde unterstützt dieses Engagement seit Jahren in vielfältiger Weise: sei es durch eine finanzielle Beteiligung über den KulturRing, durch die Kulturarbeit der Verbandsgemeinde oder durch die wertschätzende Verleihung des Kulturpreises. Aber auch bei der Verteilung der Landesmittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm werden auf unseren CDU-Antrag hin mit über 100.000 Euro wichtige ehrenamtliche Projekte unterstützt. Ortsinnenentwicklung leistet einen Beitrag zu Klima- und Ressourcenschutz Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg leistet bereits heute einen erheblichen freiwilligen Beitrag zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Ortskerne. Mit gezielten Fördermaßnahmen setzt sie wichtige Anreize für private Investitionen, stärkt die Attraktivität unserer Dörfer und leistet gleichzeitig einen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz sowie zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Allein im laufenden Jahr stellt die Verbandsgemeinde Bad Marienberg 200.000 Euro für das Förderprogramm zur Ortskernvitalisierung, Klimaanpassung und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung. Diese Mittel lösen Investitionen von knapp zwei Millionen Euro aus. Das Förderprogramm ist damit nicht nur ein wirkungsvolles Instrument der Ortsinnenentwicklung, sondern zugleich ein lokales Konjunkturprogramm für das heimische Handwerk und die regionale Wirtschaft. Jeder eingesetzte Euro kommunaler Förderung entfaltet auf diese Weise eine erhebliche zusätzliche Investitionswirkung. Gerade vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels und der notwendigen Anpassungsmaßnahmen, insbesondere beim Hitzeschutz, gewinnt die Frage einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung weiter an Bedeutung. Der raumplanerische Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ist deshalb richtig und muss auch auf kommunaler Ebene eine wichtige Leitlinie unseres Handelns sein. Bereits heute werden in Rheinland-Pfalz täglich mehr als 8,5 Hektar Fläche in Anspruch genommen. Ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit der endlichen Ressource Boden liegt daher im Interesse der kommenden Generationen. Unter ausdrücklicher Wahrung der Planungshoheit unserer Ortsgemeinden sollte der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ deshalb auch bei zukünftigen Flächennutzungsplanungen der Verbandsgemeinde Bad Marienberg Berücksichtigung finden. Dabei geht es nicht darum, notwendige Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und der 17 Ortsgemeinden einzuschränken. Vielmehr gilt es, vorhandene Potenziale in den Ortskernen stärker zu aktivieren, Leerstände einer neuen Nutzung zuzuführen und bestehende Strukturen weiterzuentwickeln, bevor zusätzliche Flächen im Außenbereich in Anspruch genommen werden. Unsere Maßnahmen unter einer starken Marke bündeln Ortsinnenentwicklung darf sich jedoch nicht allein auf Gebäude, Grundstücke und planerische Fragen beschränken. Wer unsere Ortskerne stärken möchte, muss auch diejenigen stärken, die sie mit Leben füllen. Bauliche Investitionen, nachhaltige Entwicklung und die Förderung des Ehrenamtes gehören deshalb zusammen. Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg verfügt bereits heute über zahlreiche Instrumente und Maßnahmen, die dasselbe Ziel verfolgen: unsere Ortsgemeinden und die Stadt zu stärken, Investitionen in die Ortskerne und der Innenstadt anzuregen und das gesellschaftliche Engagement der Menschen vor Ort zu unterstützen. Was bislang unter verschiedenen Bezeichnungen und Förderansätzen geschieht, soll zukünftig stärker gebündelt und sichtbar gemacht werden. Deshalb sollen die erfolgreichen Maßnahmen der Verbandsgemeinde zukünftig unter einer gemeinsamen Marke zusammengeführt werden: „HeimatScheck – Initiative für eine lebendige Verbandsgemeinde“. Der HeimatScheck soll dabei als sichtbares Zeichen für eine aktive Ortsinnenentwicklung stehen, die Investitionen in unsere Dörfer ebenso umfasst wie die Unterstützung der Vereine, des Ehrenamtes und des gesellschaftlichen Miteinanders. Wo die Verbandsgemeinde gemeinsam mit den Menschen vor Ort in unsere Heimat investiert, soll zukünftig auch HeimatScheck drin sein. Der Verbandsgemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Logo für den „HeimatScheck – Initiative für eine lebendige Verbandsgemeinde“ der Verbandsgemeinde Bad Marienberg entwerfen zu lassen. 2. Der Kulturpreis der Verbandsgemeinde wird zukünftig zum „HeimatScheck – Engagementpreis für aktives Leben im Dorf“ weiterentwickelt. 3. Das Förderprogramm zur Ortskernvitalisierung, Klimaanpassung und Nutzung erneuerbarer Energien wird zukünftig unter dem Titel „HeimatScheck – das Förderprogramm der Verbandsgemeinde Bad Marienberg“ geführt. 4. Nach Abschluss der Vereinsmaßnahmen im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms des Landes soll die Verbandsgemeinde ein eigenes Projektprogramm für Vereine und ehrenamtliche Bürgerprojekte entwickeln. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, eine entsprechende Förderrichtlinie unter dem Titel „HeimatScheck – für Vereine und ehrenamtliche Bürgerprojekte“ zu entwerfen. 5. Die Verbandsgemeinde nimmt am 29. August 2027 unter Einbindung der Stadt und der Ortsgemeinden am landesweiten Ehrenamtstag teil. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu unter dem Titel „HeimatScheck – der Ehrenamtstag“ eine Konzeption auszuarbeiten. 6. Die Verwaltung wird beauftragt konkrete Maßnahmen zu ermitteln, um den landesplanerischen Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ weiter voranzutreiben. Insbesondere soll die Nutzung von Baulücken, Sanierungen von Bestandsbauten sowie Abriss und Neubau in den Ortskernen im Vordergrund stehen.