Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2026 betr. Umbesetzung eines Sachkundigen Bürgers nach §§ 50 und 58 GO

GEMEINDE SÜDLOHN Vorlagen-Nr.: 2026/0113 Der Bürgermeister VW Leitung Az.: 07.09.2026 Sitzungsvorlage für die Sitzung am: Status: Gemeinderat 30.09.2026 öffentlich Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2026 betr. Umbesetzung eines Sachkundigen Bürgers nach §§ 50 und 58 GO Sachverhalt: Die Besetzung der Ausschüsse fand in der Sitzung der konstituierenden Sitzung des Rates am 12.11.2025 gem. § 50 Abs. 3 GO im Einigungsverfahren (einheitlicher Wahlvorschlag) statt. Unter diesen Voraussetzungen ist auch über die Ersatzwahl-Vorschläge zu beschließen. Anderenfalls müsste gem. § 50 Abs. 3 S. 2 GO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl neu abgestimmt werden, und zwar für die Besetzung aller Ausschüsse. § 50 GO (3) Haben sich die Fraktionen und Gruppen zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, beschließt der Rat mit Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus oder beantragt eine Fraktion oder Gruppe eine Umbesetzung, bestimmt die Fraktion oder die Gruppe, der sie oder er angehört, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Ein Ausschuss muss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung nicht mehr wesentlich entspricht. Der Antrag der CDU-Fraktion ist dieser Vorlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: keine Auswirkungen Klimaschutz: -/- Beschlussempfehlung: In Änderung des Beschlusses vom 12.11.2025 wird Herr Markus Ostendorf an Stelle des ausgeschiedenen Sachkundigen Bürgers Christoph Schültingkemper als Mitglied im Ausschuss für Soziales bestellt. Lask