Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Schaffung und Sicherung von mehr kühlenden Grünflächen in Mutterstadt

GEMEINDEVERWALTUNG MUTTERSTADT Antrag Nummer 2026/0484 Datum 16.09.2026 Bauverwaltung Aktenzeichen Stefan Bummel Bezug-Nr. Beratungsfolge Termin Status Gemeinderat 29.09.2026 öffentlich beschließend Tagesordnungspunkt: 1.6 Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Schaffung und Sicherung von mehr kühlenden Grünflächen in Mutterstadt Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 01.07.2026 beantragt die GRÜNE-Fraktion die Begrünung im Gemeindegebiet zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie angesichts zunehmender Hitzeperioden für ausreichende Beschaffung und kühlende Grünstrukturen zu sorgen. Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich das Ziel des Antrags. Bei allen zukünftigen Bau- und Straßenprojekten sollen diese Aspekte daher grundsätzlich berücksichtigt werden. Dabei ist jeweils zu prüfen, ob zusätzliche Begrünungen oder Baumpflanzungen, Beschattungsmöglichkeiten oder Entsiegelungen technisch und wirtschaftlich sinnvoll umgesetzt werden können. Ein Teil der im Antrag genannten Maßnahmen wird bereits im laufenden Verwaltungshandeln berücksichtigt. Das betrifft insbesondere die Ertüchtigung und Ausweitung bestehender Begrünungen. Auch bei zukünftigen Projekten, beispielsweise bei der Planung neuer Baugebieten, sollen entsprechende Möglichkeiten von Beginn an berücksichtigt werden. Die beantragten Begrünungssatzung sowie eine Baumschutzsatzung werden von der Verwaltung derzeit jedoch nicht als zielführend angesehen. Beide würden zusätzliche Vorgaben sowie einen erheblichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand verursachen. Viele der gewünschten Ziele können bereits im Rahmen der bestehenden Bauleitplanung und bei konkreten Bau- und Straßenprojekten berücksichtigt werden. Hinsichtlich der angesprochenen Schottergärten und bestehender Vorgaben aus Bebauungsplänen kann unabhängig davon eine Klärung der Zuständigkeiten mit der Kreisverwaltung erfolgen. Auch mögliche Entsiegelungsflächen und zusätzliche Baumstandorte sollen im Rahmen künftiger Maßnahmen geprüft werden. Eine flächendeckende externe Untersuchung sämtlicher Straßenräume wird aufgrund des damit verbundenen Kosten- und Verwaltungsaufwandes derzeit nicht für erforderlich gehalten. Die Verwaltung teilt somit das grundsätzliche Anliegen des Antrags, hält die beantragten zusätzlichen Satzungen und umfangreichen Untersuchungen jedoch nicht für das geeignete und verhältnismäßige Mittel. 2 Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung und Sicherung von mehr kühlenden Grünflächen in Mutterstadt ab. Finanzielle Auswirkungen: - // - Rechtsgrundlage: - // -