Gestaltung und einheitliche Ausführung von Regenbogenbänken im Stadtgebiet durch bürgerschaftliches Engagement - Anregung nach § 24 GO NRW vom 03.06.2026

STADT ERFTSTADT öffentlich Die Bürgermeisterin B 239/2026 Az.: Amt: - 66 - BeschlAusf.: - 66 - Dezernat: - IV - Datum: 25.09.2026 gez. Schulz, techni- gez. Weitzel scher Beigeordneter Bürgermeisterin Dezernat II Dezernat III Dezernat IV BM gez. Barth Amtsleitung RPA Mitzeichnung weitere Betriebsleitung Amtsleitung Beratungsfolge Termin Bemerkungen Ausschuss für Mobilität und Straßen 30.09.2026 beschließend Gestaltung und einheitliche Ausführung von Regenbogenbänken im Stadtgebiet Betrifft: durch bürgerschaftliches Engagement - Anregung nach § 24 GO NRW vom 03.06.2026 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: 0 Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Mobilität und Straßen nimmt die beigefügte Anregung nach § 24 der Gemeinde- ordnung NRW zur Kenntnis und beschließt, dieser inklusive dem dargestellten Konzept zur Aus- führung und zum weiteren Vorgehen zu folgen. Die Stadtverwaltung wird mit der Benennung einer zentralen Stelle bzw. Ansprechperson für die Koordination und weitere Umsetzung des Gesamt- projektes beauftragt. Stellungnahme der Verwaltung: Mit beigefügtem Schreiben wird unter Bezugnahme auf den vom Ausschuss für Mobilität und Stra- ßen in der Sitzung am 04.03.2026 gefassten Beschluss zur Aufstellung bzw. Umgestaltung von Regenbogenbänken im Stadtgebiet (siehe Vorlage 164/2025, 1. Ergänzung) angeregt, die Gestal- tung und Unterhaltung dieser Bänke durch Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Vereine und wei- tere zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure zu ermöglichen. Ferner werden Vorschläge für ein einheitliches Gestaltungskonzept unterbreitet. Die Umgestaltung zu Regenbogenbänken soll dabei ▪ ausschließlich in vollständiger Eigenleistung der jeweiligen Initiativen oder Personen, ▪ ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Erftstadt, ▪ unter Beachtung der von der Stadtverwaltung vorgegebenen Qualitätsstandards und des abgestimmten Farbkonzeptes sowie ▪ nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadtverwaltung für den konkret gewählten Standort erfolgen. Auch werden Vorschläge für unter Denkmalschutz stehende Flächen und Anlagen unter- breitet, für eine zentrale Koordinierung des Gesamtprojektes durch die Stadtverwaltung sowie eine Einbeziehung der jeweiligen Ortsbürgermeister:innen bei der Standortauswahl. Die weitere Be- gründung ist der Anregung zu entnehmen. Die Stadtverwaltung begrüßt die Anregung und empfiehlt, dieser zu folgen und die Stadtverwaltung mit der weiteren Umsetzung zu beauftragen. In Vertretung gez. (Schulz) - 2 -