Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien: Antrag der AfD-Fraktion vom 18.09.2026

Stadt Straelen Der Bürgermeister Büro des Bürgermeisters Fraktionsantrag Vorlagennummer: XVII/2026-159V Datum: 22.09.2026 öffentlich Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien: Antrag der AfD-Fraktion vom 18.09.2026 Beratungsweg: Gremium: Sitzungstermin Rat 06.10.2026 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt folgende Veränderungen der Besetzung in Ausschüssen durch die AfD-Fraktion zur Kenntnis: Haupt- und Finanzausschuss Stellvertretung: Die Listenvertretung wird um das Ratsmitglied Niklas Sensen ergänzt. Ausschuss für Stadtentwicklung, Nachhaltigkeit und Mobilität Stellvertretung: Die Listenvertretung wird um das Ratsmitglied Niklas Sensen ergänzt. Bauausschuss Stellvertretung: Die Listenvertretung wird um das Ratsmitglied Niklas Sensen ergänzt. Bildungsausschuss Bisher: Neu: Sascha Michler Niklas Sensen Ausschuss für Soziales, Jugend, Ordnung und Sport Bisher: Neu: Sascha Michler Niklas Sensen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Bisher: Neu: Sascha Michler Niklas Sensen Betriebsausschuss Stellvertretung: Die Listenvertretung wird um das Ratsmitglied Niklas Sensen ergänzt. Rechnungsprüfungsausschuss Stellvertretung: Die Listenvertretung wird um das Ratsmitglied Niklas Sensen ergänzt. Wahlprüfungsausschuss Bisher: Neu: Sascha Michler Niklas Sensen 1 Der Rat beschließt die Umbesetzung folgender Gremien: Gesellschafterversammlung Aqua Fit GmbH Herr Niklas Sensen wird als Nachfolger von Herrn Sascha Michler als ordentliches Mitglied der Ge- sellschafterversammlung der Aqua Fit GmbH bestellt. Beirat der Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Herr Niklas Sensen wird als Nachfolger von Herrn Sascha Michler als stellvertretendes Mitglied des Beirates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bestellt. Jury zur Vergabe des Ehrenamtspreises der Stadt Straelen Herr Niklas Sensen wird als Nachfolger von Herrn Sascha Michler als stellvertretendes Mitglied des der Jury zur Vergabe des Ehrenamtspreises bestellt. Jury zur Vergabe des Umweltpreises der Stadt Straelen Herr Oliver Schombierski wird zum ordentlichen Mitglied und Herr Niklas Sensen zum stellvertre- tenden Mitglied der Jury zur Vergabe des Umweltpreises bestellt. Inhalt/Begründung: Mit Schreiben vom 18. September 2026 beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Straelen Än- derungen bei der Besetzung der Ausschüsse. Hinsichtlich der Details wird auf den beiliegenden Antrag verwiesen. Zur Benennung von Ausschussmitgliedern ist im § 50 Abs. 3 GO NRW u.a. Folgendes ausgeführt: „Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus oder beantragt eine Fraktion oder Gruppe eine Umbesetzung, bestimmt die Fraktion oder die Gruppe, der sie oder er angehört, eine Nachfol- gerin oder einen Nachfolger.“ Bei der Besetzung von Gremien im Sinne des § 113 GO NRW und sonstigen Gremien richtet sich das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 4 bzw. Abs. 2 GO NRW. Finanzielle Auswirkungen: ( x ) Die Maßnahme ist im Rahmen der Festsetzungen des Haushaltsplanes zu realisieren. Produkt: 01.01.01 Bezeichnung: Politische Gremien/Verwaltungsführung, Pressear- beit, Gleichstellung Sachkonto Teilergebnisplan / Teilfinanzplan: 542101 – Sitzungsgelder / Verdienstausfall / Reise- kosten / 542111 - Aufwandsentschädigungen Anmerkungen: Nach der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen (Entschädigungsverordnung – EntschVO) i. V. m. der Hauptsatzung der Stadt Straelen erhalten Mitglieder des Rates eine monatliche Aufwandsentschä- digung in Höhe von zurzeit 309,70 Euro. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten für die Wahrnehmung ihrer Funktion erforderliche Teil- nahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von zurzeit 33,80 Euro. Stellungnahme zur Nachhaltigkeit des Vorhabens: Keine Bewertung des Vorhabens in Bezug auf das Stadtleitbild: Keine Anlagen:  Umbesetzung-AfD-Fraktion-Straelen.docx 2 Workflow-Beteiligung(en): Aufgabe Signaturname erledigt am Bestätigung Andrea Schwabe 23.09.2026 Stellungnahme Uwe Marksteiner 23.09.2026 Stellungnahme Bernd Kuse 25.09.2026 Freigabe Bernd Kuse 25.09.2026 3