Antrag UWE-Fraktion vom 08.12.2025 - Umsetzung Haushaltsdisziplin Antrag CDU-Fraktion vom 17.01.2026 – kreditbedingte Folgekosten und gebundene Personalressourcen

STADT EMSDETTEN Beschlussvorlage Der Bürgermeister Anlagen: Ja FB I / FD 20 Finanzen öffentlich Drucksache 163/2026 Beratungsfolge Termin Bemerkungen Haupt-, Finanz- und Steuerungsaus- 05.10.2026 schuss Rat 12.10.2026 Antrag UWE-Fraktion vom 08.12.2025 - Umsetzung Haushaltsdisziplin Antrag CDU-Fraktion vom 17.01.2026 – kreditbedingte Folgekosten und gebundene Personalressourcen Beschlussvorschlag: 1. Antrag UWE-Fraktion: Bei Eingang eines Antrages einer Fraktion oder einer Gruppe mit finanziellen Auswirkungen außerhalb des Haushaltsplanes wird durch die Verwaltung geprüft, ob ein Gegenfinanzie- rungsvorschlag vorliegt. Sollte dieser fehlen, wird a. der Antrag an die Fraktion oder Gruppe zurückverwiesen mit der Bitte, den Gegenfi- nanzierungsvorschlag aufzunehmen oder b. das Dokument mit einem entsprechenden Hinweis versehen und im Rat bekanntge- geben. Der Rat kann nach Bekanntgabe entscheiden, ob die Verwaltung das bean- tragte Thema - ohne Gegenfinanzierungsvorschlag der antragsstellenden Fraktion oder Gruppe - aufbereiten soll. 2. Anträge beider Fraktionen zur Erweiterung des Vorlagenmusters Das Vorlagenmuster wird für Investitionsmaßnahmen um folgende Informationen ergänzt: • Geschätzter einmaliger bzw. dauerhafter Personalaufwand • Art der Leistung (freiwillig – gesetzlich) Ziele: Über die Anträge der beiden Fraktionen ist zu beraten und zu beschließen. Kurzbegründung: Zum Antrag der UWE-Fraktion gibt es zwei mögliche Vorgehensweisen, die im o.g. Be- schlussvorschlag aufgeführt sind. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Änderung des Vorlagenmusters für Beschlussvorlagen nicht er- forderlich. Bei der Aufbereitung des beantragten Themas wird in den Beschlussvorlagen dann aufgenommen, ob ein Finanzierungsvorschlag von der antragsstellenden Fraktion vor- gelegt wurde oder nicht. Findet weder Variante 1a. noch 1b. eine Mehrheit, gilt der Antrag als abgelehnt. Für die von beiden Fraktionen beantragten Darstellungen von einmaligen und / oder dauer- haften finanziellen Auswirkungen ist eine Änderung des Vorlagenmusters für Beschlussvorla- gen nicht erforderlich. Dieser Abschnitt ist als Muster bereits vorhanden (s.u.). Zusätzlich aufzunehmen wären die einmaligen und/oder dauerhaften Auswirkungen auf Per- sonalressourcen und die Angabe zu Art der Leistung. Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein Finanzierungsvorschlag Ja Nein Fördermaßnahme: Ja Nein Art der Leistung: Freiwillige Aufgabe gesetzliche Aufgabe (ggfs. Ergänzung um politisch beschlossen) Gesamtkosten der Maßnahme: € Finanzierung Maßnahmenbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge): € Städt. Eigenanteil: € Jährliche Folgekosten: € (z.B. Unterhaltung Bewirtschaftung) einmaliger oder dauerhafter Personalaufwand (Anzahl gebundene Mitarbeitenden/ Stunden oder VZÄ / Zeitraum) Ergänzende Darstellung (Kosten, Folgekosten, Finanzierung, haushaltsmäßige Abwicklung, Risiken, über- und außerplanmäßige Mittelbe- reitstellung sowie Deckungsvorschläge). Klimaverträglichkeit: ./. Sachdarstellung: Beide Anträge werden mit der angespannten Haushaltslage und den hohen Defiziten be- gründet. Auszug aus der Begründung des Antrages der UWE (08.12.2025): „Die strukturelle Unterdeckung des Haushalts macht eine konsequentere Priorisierung von Ausgaben zwingend erforderlich. Jeder zusätzliche Ausgabenwunsch muss sorgfältig reflek­ tiert werden: Nur wenn transparent erkennbar ist, welche Ausgaben gestrichen oder welche Einnahmen generiert werden sollen, kann der Rat verantwortungsvoll über zusätzliche Aus­ gaben entscheiden. Die vorgeschlagene Transparenz fördert die notwendige Reflexion bei der Antragstellung und schafft die Grundlage für eine künftig konsequentere Priorisierung, ohne den politischen Gestaltungsspielraum einzuschränken.“ Auszug aus der Begründung des Antrages der CDU (17.01.2026): „Die finanzielle Situation der Stadt Emsdetten erfordert eine besonders sorgfältige und trans­ parente Entscheidungsgrundlage. Zukünftige Investitionen müssen überwiegend kreditfinan­ ziert werden und verursachen damit dauerhafte Folgekosten durch Zinsen und Tilgungen, die den Handlungsspielraum des städtischen Haushalts langfristig einschränken. Darüber hinaus binden größere Projekte regelmäßig erhebliche personelle Ressourcen in­ nerhalb der Verwaltung. Diese Personalbindungen führen dazu, dass andere Aufgaben ent­ Beschlussvorlage 163/2026 Seite 2 von 3 weder verzögert oder gar nicht bearbeitet werden können und verursachen mittelbar zusätzli­ che Kosten. Der tatsächliche Aufwand eines Projektes beschränkt sich somit nicht auf die in­ vestiven Ausgaben, sondern umfasst auch die internen Personalressourcen. Um politische Entscheidungen realistisch bewerten und priorisieren zu können, ist es daher zwingend erforderlich, neben den finanziellen Folgekosten auch die gebundenen Personal­ ressourcen transparent darzustellen.“ Sichtvermerke Verfasser/in Mitzeichnung BM Frau Austrup FDL 13 II III x UWE-Fraktion - Antrag vom 08.12.2025 zur Umsetzung der Haushaltsdisziplin CDU-Fraktion - Antrag vom 17.01.2026 Darstellung kreditbedingter Folgekosten und gebun- dener Personalressourcen Beschlussvorlage 163/2026 Seite 3 von 3