Umbesetzung des Bau- und Feuerwehrausschusses hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 21.09.2026

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.09.2026 - Der Bürgermeister Az: 13-23-50 Nr. der Ratsdrucksache: 334-XII __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 06.10.2026 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbesetzung des Bau- und Feuerwehrausschusses hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 21.09.2026 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Rößler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplan- mäßig bereitgestellt werden. Die Mittel stehen haushalts- ( ) Kostenstelle Konto rechtlich zur Verfügung ________________ _____________ ( ) ja / ( ) nein ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR SGL AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 334-XII 1. Sachverhalt: In der konstituierenden Sitzung des Rates am 04.11.2025 wurden u. a. die Ausschüsse gebildet, deren Zusammensetzung festgelegt und die Mitglieder benannt. Von Seiten der AfD-Fraktion wurde neben dem Stadtverordneten Thomas Kremer der sachkundige Bürger Andreas Faber als Mitglied für den Bau- und Feuerwehrausschuss benannt. Mit Schreiben vom 21.09.2026 beantragt nun die AfD-Fraktion die Um-/Neubesetzung des Bau- und Feuerwehrausschusses. Demnach scheidet der sachkundige Bürger Andreas Faber aus dem Ausschuss aus und als sein Nachfolger wird der Stadtverordnete Gerd Lingscheid-Henseler vorgeschlagen. 2. Rechtliche Würdigung Der Rat entscheidet über die Zusammensetzung und Mitglieder der Ausschüsse und auch über evtl. Um- und Neubesetzungen (§ 58 GO NRW). Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus oder beantragt eine Fraktion oder Gruppe eine Umbesetzung, bestimmt die Fraktion oder die Gruppe der sie oder er angehört, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Im vorliegenden Fall ist die AfD-Fraktion vorschlagsberechtigt. Der Bürgermeister wirkt hier gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. v. m. § 58 GO NRW nicht mit. 3. Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept Durch die Umbesetzung entstehen keine zusätzlichen Kosten. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Änderung wird im Ratsinformationssystem aufgenommen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen s.o. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Die Umsetzung hat keine Auswirkung auf den demographischen Wandel. 7. Auswirkungen auf den Klimawandel Die Umsetzung hat keine Auswirkung auf den Klimawandel. 8. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bad Münstereifel beschließt die entsprechende Umsetzung des Bau- und Feuer- wehrausschusses. Anstelle des bisherigen sachkundigen Bürgers Andreas Faber wird Herr Stadtverordneter Gerd Lingscheid-Henseler Mitglied das Bau- und Feuerwehrausschusses.