Antrag der CDU-Fraktion vom 21.07.2026 nach § 10 der Geschäftsordnung; Öffentliche Sicherheit und Ordnung

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Vechta Fraktionsvorsitzender: Thomas Frilling Blomlage 13 Herrn 49377 Vechta Bürgermeister Kristian Katefr Tel.: 0171/8826305 Burgstraße 6 E-Mail: [email protected] 49377 Vechta Betreff: Antrag der CDU Fraktion gem. Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kristian Kater, Wir begrüßen, dass der Antrag der CDU Fraktion zum nächtlichen Einsatz der vorhandenen Poller in der Großen Straße umgesetzt worden ist. Von den Anliegern wird berichtet, dass es bereits positive Auswirkungen hat, dass Raser und Poser nicht mehr ungehindert durch die Straße fahren können. Aber wie von uns immer betont, sind die Poller erst ein Baustein zur Verbesserung der Situation. Leider ist zu beobachten, das Querfahrten vom Rathaus zum neuen Markt zugenommen haben und der Neue Markt selbst zum Treffpunkt der Ruhestörer geworden ist. Zusätzlich ist zu beobachten, dass die nächtliche Vermüllung in der Innenstadt deutlich angewachsen ist. Um dieses Problem endlich schnell zu begegnen, beantragt die CDU Fraktion einen privaten Sicherheitsdienst für die Nachtzeit, zeitlich begrenzt zu beauftragen, die Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterstützen. Diese Maßnahme hat in benachbarten Kommunen, unter anderem in der Gemeinde Lastrup, dazu geführt, die Situation deutlich zu verbessern. Weiterhin ist zu prüfen: Prüfung der Möglichkeiten zur Erhöhung von Bußgeldern bzw. Ordnungsgeld bspw. für Ruhestörung, Erregung öffentlichen Ärgernis, Verunreinigung öffentlichwer Flächen etc. Prüfung der aktuellen Möglichkeiten zur Videoüberwachung gefährdeter Bereiche. Evalution und Überprüfung auf Verbesserungspotential stellv. Fraktionsvorsitzende Simone Göhner – stellv. Fraktionsvorsitzende Annette Wilking – Kassierer Heinrich Averdam – Schriftführerin Elke Lübbe CDU-Fraktion im Rat der Stadt Vechta Gespräche mit der Polizei, Aufforderung an die PD Oldenburg für mehr Einsatzkräfte in Vechta Aufforderung an das Landesinnenministerium mehr Einsatzkräfte für die Polizei einzustellen. Vechta, d. 21.07.2026 Mit freundlichen Grüßen, Thomas Frilling stellv. Fraktionsvorsitzende Simone Göhner – stellv. Fraktionsvorsitzende Annette Wilking – Kassierer Heinrich Averdam – Schriftführerin Elke Lübbe