Regelbeflaggung des Rathauses und der öffentlichen Schulen (Antrag der CSU)

Regelbeflaggung des Rathauses und der öffentlichen Schulen (Antrag der CSU) Beschlussvorlage 2026/0119 vom 18. September 2026 Antrag Die CSU-Fraktion beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Stadtrat beschließt, dass das Rathaus sowie die städtischen Schulen, soweit dort jeweils drei Fahnenmasten vorhanden sind, künftig ganzjährig regelmäßig mit der Flagge der Stadt Puch- heim, der Bayerischen Staatsflagge und der Bundesflagge beflaggt werden. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich beim Landkreis Fürstenfeldbruck dafür einzusetzen, dass eine entsprechende Regelbeflaggung auch an den weiterführenden Schulen des Landkrei- ses im Stadtgebiet Puchheim umgesetzt wird. Die Umsetzung soll vorrangig unter Verwendung bereits vorhandener Flaggen erfolgen. Soweit ergän- zende Beschaffungen erforderlich sind, sollen diese aufgrund der sehr geringen Kosten im Rahmen der für den laufenden Verwaltungsbetrieb bereits veranschlagten und haushaltsrechtlich verfügbaren Mittel erfolgen. Ein zusätzlicher Haushaltsansatz ist hierfür nicht erforderlich. Bestehende Beflaggungsvorschriften und besondere Beflaggungsanordnungen, insbesondere zur Trauerbeflaggung, bleiben unberührt. Antragsbegründung Flaggen sind sichtbare Zeichen von Zugehörigkeit, Identität und gemeinsamen Werten. Mit der Puch- heimer Stadtflagge, der Bayerischen Staatsflagge und der Bundesflagge werden die drei Ebenen sichtbar, die unsere Stadt und unser Gemeinwesen prägen: unsere kommunale Heimat Puchheim, unsere Verbundenheit mit dem Freistaat Bayern und unser demokratisches Deutschland. Mit Blick auf den bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wird zugleich daran erin- nert, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeiten sind. Die deut- sche Wiedervereinigung wurde möglich, weil mutige Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR friedlich für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eintraten und damit entscheidend zur Über- windung der SED-Diktatur beitrugen. Der 3. Oktober steht deshalb nicht nur für die staatliche Einheit Deutschlands, sondern auch für die Kraft einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. 2 Diese Werte und die Verbundenheit mit unserer Stadt, unserem Freistaat und unserem Land sollten nicht nur an einzelnen Gedenk- und Feiertagen sichtbar werden. Eine regelmäßige ganzjährige Be- flaggung bringt auf einfache und selbstverständliche Weise zum Ausdruck, wofür unsere Stadt und unser Gemeinwesen stehen. Eine solche Dauerbeflaggung ist nicht nur längst in vielen anderen Ländern der Welt, sondern auch in deutschen Kommunen bereits gelebte Praxis. So hat beispielsweise zuletzt der Rat der Stadt Düren im Juli 2026 einstimmig beschlossen, städtische Gebäude mit bereits vorhandenen Fahnenmasten dauerhaft zu beflaggen. Mit einer entsprechenden Regelbeflaggung kann auch Puchheim dauerhaft ein sichtbares Zeichen für lokale Verbundenheit, die Zugehörigkeit zum Freistaat Bayern sowie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung setzen. Gerade am Rathaus und an den städtischen Schulen werden diese kommuna- len und staatlichen Ebenen für Bürgerinnen und Bürger sowie Schülerinnen und Schüler sichtbar und selbstverständlich im Alltag präsent. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit erhalten, die Beflaggung bei besonderen städtischen oder gesellschaftlichen Anlässen flexibel und angemessen anzupassen. Anlagen: Antrag_CSUFraktion_Regelbeflaggung Beratungsfolge 29.09.2026 Stadtrat öffentlich Entscheidung Verfasser 11 Hauptamt