Antrag SPD-Fraktion - Ladeinfrastrukturkonzept zur Bereitstellung bezahlbaren Ladestroms

Stadt Niederkassel Sitzungsvorlage Der Bürgermeister (Amt - Aktenzeichen) Vorlagen-Nr. 0653/2025-2030 FB 10 / Bürger Zur Sitzung Rat der Stadt Niederkassel 30.09.2026 öffentlich Entscheidung Beratungs- Antrag SPD-Fraktion - Ladeinfrastrukturkonzept zur Bereitstellung gegenstand bezahlbaren Ladestroms Sachverhalt: Mit Datum vom 16.09.2026 hat die SPD-Fraktion beigefügten Antrag zur Erstellung eines Ladeinfrastrukturkonzeptes zur Bereitstellung bezahlbaren Ladestroms gestellt. Der genaue Wortlaut und die Begründung können der beigefügten Anlage entnommen werden. Die Verwaltung gibt hier erste Hinweise: 1. Konzeptauftrag Es existiert bereits ein Konzept zum Aufbau einer bedarfsorientierten E-Ladeinfrastruktur, welches der Rhein-Sieg-Kreis für die kreisangehörigen Kommunen hat erstellen lassen. Unter anderem auf Basis dieses kreisweiten Konzeptes erstellt die Verwaltung derzeit ein Strategiepapier zum Ausbau und zur Vergabe von Standorten für die E-Ladeinfrastruktur in Niederkassel. 2. Kriterien für die Flächenvergabe und Ausschreibung Im Rahmen der Erstellung des Strategiepapiers prüft die Verwaltung auch die möglichen Optionen zur Vergabe der Flächen. Dabei ist eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben (u. a. Straßenrecht, Vergaberecht, Kartellrecht, etc.) zu berücksichtigen. Inwiefern die im Antrag genannten Kriterien innerhalb des rechtlichen Rahmens umsetzbar sind, ist Bestandteil der Prüfung durch die Verwaltung. 3. Prüfung kommunaler Synergien Die Verwaltung prüft im Rahmen der Erstellung des Strategiepapiers, ob und wenn ja kommunale Synergiemöglichkeiten genutzt werden können. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Strategiepapiers E-Ladeinfrastruktur fortzufahren und die im Antrag genannten Kriterien wie dargestellt zu prüfen. 2. Der Rat verweist den Antrag zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Anlage/n:  SPD-Fraktion Antrag E-Ladesäulen