Prüfantrag AfD-Fraktion - Schutz vor dem Straßenlärm der L269 für den Kindergarten Weidenstraße

Stadt Niederkassel Sitzungsvorlage Der Bürgermeister (Amt - Aktenzeichen) Vorlagen-Nr. 0518/2025-2030 FB 10 / Bürger Zur Sitzung Rat der Stadt Niederkassel 30.09.2026 öffentlich Entscheidung Beratungs- Prüfantrag AfD-Fraktion - Schutz vor dem Straßenlärm der L269 für gegenstand den Kindergarten Weidenstraße Sachverhalt: Am 04.07.2026 stellte die AfD Fraktion folgende Anfrage zum Thema: „Prüfantrag: Schutz vor dem Straßenlärm der L269 für den Kindergarten Weidenstraße“ Die AfD Fraktion beantragt die Durchführung eines Prüfverfahrens zu möglichen Lärmschutz- und Immissionsschutzmaßnahmen an der Kita Weidenstraße zur L269. Weiter beantragt die Fraktion AfD:  die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen auf Basis des schalltechnischen Prognosegutachtens vom 19.03.2013,  die Errichtung einer Lärmschutzmauer,  sowie die Bewertung potenzieller Unfallgefahren durch von der Fahrbahn der L269 abkommende Fahrzeuge Der genaue Wortlaut des Antrages sowie die Begründung können der beigefügten Anlage entnommen werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zur inhaltlichen Prüfung und weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss Bauen und Verkehr zu verweisen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Niederkassel beschließt, den Antrag zur inhaltlichen Prüfung und weiteren Beratung an den Fachausschuss für Bauen und Verkehr zu verweisen. Anlage/n:  Antrag AfD-Fraktion