Änderungsantrag Tiefengeotermie; Antrag der SPD-Fraktion vom 23.09.2026

Anfrage der Fraktion der SPD im Stadtrat Neustadt an der Weinstraße Herrn Oberbürgermeister Marc Weigel Marktplatz 1 67433 Neustadt an der Weinstraße Neustadt, den 22.09.2026 Antrag zur kommenden Sitzung des Stadtrats: Änderungsantrag zum Antrag „Tiefengeothermie“ (Drucksache 266/2026) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um die Berücksichtigung der folgenden Änderungsvorschläge zur Drucksache 266/2026 in der kommenden Stadtratssitzung: A) Die SPD-Fraktion beantragt die Ergänzung des oben genannten Antrags um den folgenden Punkt: 4. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung parallel eine Prüfung der Alternativen zur Tiefen Geothermie (wie z.B. mittlere Geothermie (ggf. auch mit Vulcan), Solarthermie, Windkraft) inkl. eines Risiko- und Vollkostenvergleichs für alle Alternativen. vorzunehmen Die Ergebnisse sind dem Stadtrat vor einer Entscheidung über weitergehende Absichtserklärungen, Förderanträge und Gesellschaftsmodelle mit Vulcan vorzulegen. B) Die SPD-Fraktion beantragt, in Punkt 2 des oben genannten Antrags, deutlich zu machen, dass eine Absichtserklärung keine Abnahme-, Kapital-, Grundstücks- oder Gesellschaftsverpflichtung enthalten wird. C) In der Begründung des Antrags 266/2026 wird darauf verwiesen, dass die Kosten für die Nutzung der Geothermie für den Endkunden zunächst über den aktuellen Kosten einer Gasversorgung liegen würden. Dies wird allerdings die Akzeptanz und Verbreitung eines Wärmenetzes reduzieren. Die SPD- Fraktion beantragt daher, dass bereits in der Prüfungsphase der Finanzierung Preismodelle berücksichtigt werden, die für die Anfangsphase einen subventionierten Preis für die geplante Wärmeversorgung über Wärmenetze vorsehen. Begründung: Die SPD-Fraktion unterstützt die in der Kommunalen Wärmeplanung festgelegt Strategie Neustadt in der Zukunft durch Wärme aus regenerativen Quellen zu versorgen. Dies ist erforderlich, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen. Aber vor allem, um Abhängigkeiten von Dritten zu reduzieren und die Preise für die Wärmeversorgung planbarer und bezahlbar gestalten zu können. Dabei ist die Geothermie eine Chance für die Neustadter Wärmeversorgung. Allerdings macht bereits die Vorlage des oben genannten Antrags deutlich, dass im Fall der Tiefen Geothermie die Ziele der Unabhängigkeit der Neustadter Wärmeversorgung und der Bezahlbarkeit nicht sicher erreicht werden. Es ist daher erforderlich, die Prüfung der Umsetzung der Tiefen Geothermie wie vorgeschlagen vorzunehmen. Darüber hinaus müssen gleichzeitig aber auch die Alternativen nicht nur im Wärmeplan genannt, sondern auch weitergehend überprüft werden. Ziel muss es sein, bei einer Entscheidung für oder gegen die Tiefe Geothermie alle realistischen Alternativen zu kennen. Damit eine Preis- und Finanzierungsplanung realistisch ist, sollte berücksichtigt werden, dass es ggf. erforderlich sein wird, zur höheren Akzeptanz und schnelleren Erweiterung eines Wärmenetzes Preis zu erreichen, die bestenfalls unter den heutigen Preisen für die Wärmeversorgung liegen. Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn sie bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Akzeptanz stößt und diese nicht über Gebühr belastet. Dies ist auch über den Preis erreichbar. Für die Kalkulation einer Refinanzierung der erforderlichen Investitionen sollten daher entsprechende Preismodelle berücksichtigt werden. Pascal Bender Claus Schick Dr. Andreas Böhringer