Gemeinsamer Antrag von FDP, SPD und Grünen, betr. Einrichtung einer Innenstadtpromille zur stetigen Umsetzung der Beschlüsse der Ratsversammlung bzgl. Entwicklung des Großfleckens

An die Stadtpräsidentin der Stadt Neumünster Frau Anna-Katharina Schättiger Rathaus Neumünster Großflecken 59 24534 Neumünster Neumünster, 15.09.2026 ANTRAG betreff Einrichtung einer Innenstadtpromille zur stetigen Umsetzung der Beschlüsse der Ratsversammlung bzgl. Entwicklung des Großfleckens Die Ratsversammlung beschließt, dass die Verwaltung der Stadt Neumünster ▪ jährlich bei der Erstellung des neuen Haushalts für das kommende Jahr ▪ von dem im Haushaltsansatz für das kommende Jahr eingestellten Betrag für die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen ▪ einen Promillesatz bildet. Die Höhe dieses Euro-Wertes wird als „Innenstadtpromille“ verbindlich als Budget für zweckgebundene Ausgaben eingestellt, um die Umsetzung bestehender und zukünftiger Beschlüsse zum Großflecken umzusetzen. Dem Fachausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Fachausschuss für Finanz- und Vergabeangelegenheiten ist einmal jährlich ein Tätigkeitsbericht abzugeben. Begründung: Trotz angespannter Haushaltslage wollen wir die Umsetzung der Beschlüsse zumindest Stück für Stück ermöglichen. Wir sehen die Innenstadt als zentralen Faktor an für die Lebensqualität der Stadtbevölkerung, den Möglichkeiten von Handel, Gewerbe und Gastronomie, sowie die Attraktivität für heimische und auswärtige Gäste. Die Koppelung an die Höhe der zu erwarteten Gewerbesteuereinnahmen soll verdeutlichen, dass die Wirtschaft die Lebensader für die Stadt Neumünster darstellt. Mit einem entsprechenden Beschluss sendet die Ratsversammlung das Signal aus, aktiv an der Weiterentwicklung des Herzens unserer Stadt tätig zu bleiben. Peter Janetzky Frank Matthiesen Claudia Broy Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende