Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU, betr. Konzept zur Unterbringung des Katastrophenschutzes

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU Fraktion-Großflecken75-24534 Neumünster Sozialdemokratische Rathausfraktion Christdemokratische Ratsfraktion Stadt Neumünster der Stadt Neumünster Frau Stadtpräsidentin Großflecken 75 Anna-Katharina Schättiger 24534 Neumünster Großflecken 59 E-Mail: [email protected] 24534 Neumünster E-Mail: [email protected] Neufassung Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, Neumünster, den 15.09.2026 hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung zu setzen. Wir bitten auch um Vorberatung im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung am 15.09.2026. Mit freundlichen Grüßen Claus-Rudolf Johna und Fraktion Antrag an die Ratsversammlung: Die Ratsversammlung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sachstandsbericht und erste Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Unterbringung des Katastrophenschutzes der Stadt Neumünster zu erarbeiten und den zuständigen politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung spätestens bis Ende 2.Quartal 2027 vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: - die Erneuerung und zeitgemäße Ausstattung der Einsatzküche, - die Verbesserung der Unterbringung der vorhandenen Einsatzfahrzeuge, - die Schaffung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten für künftig zu erwartende zusätzliche Fahrzeuge und Einsatzmittel des Katastrophenschutzes, - die Prüfung der hierfür erforderlichen baulichen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen einschließlich eines Zeit- und Finanzierungskonzeptes. - die Prüfung, ob es Förderprogramme hierzu gibt (Bund, Land, etc.) Die Verwaltung berichtet den politischen Gremien über die Ergebnisse der Prüfung und unterbreitet konkrete Umsetzungsvorschläge. Begründung: Der Katastrophenschutz gewinnt angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage, zunehmender Extremwetterereignisse sowie wachsender Anforderungen an den Zivil- und Bevölkerungsschutz kontinuierlich an Bedeutung. Gleichzeitig werden Bund und Land den Katastrophenschutz in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter stärken und zusätzliche Fahrzeuge sowie Ausstattung zur Verfügung stellen. Die derzeitigen Unterbringungsmöglichkeiten der Regieeinheit und des Katastrophenschutzes entsprechen diesen steigenden Anforderungen nur noch eingeschränkt. Insbesondere besteht Handlungsbedarf bei der Küche der Regieeinheit, die sowohl für die Einsatzbereitschaft als auch für die Versorgung von Einsatzkräften im Einsatz- und Ausbildungsbetrieb von wesentlicher Bedeutung ist. Eine Modernisierung trägt dazu bei, die Funktionsfähigkeit und Einsatzfähigkeit langfristig sicherzustellen. Darüber hinaus sind die vorhandenen Fahrzeugstellplätze auf die bestehenden und künftig zu erwartenden Fahrzeuge nur noch bedingt ausgelegt. Bereits heute stoßen die räumlichen Kapazitäten an ihre Grenzen. Mit Blick auf die angekündigte beziehungsweise zu erwartende Erweiterung der Fahrzeugausstattung des Katastrophenschutzes ist eine frühzeitige Planung erforderlich, um geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und kostenintensive Provisorien zu vermeiden. Ziel des Antrages ist es daher, die Verwaltung mit der Entwicklung eines zukunftsfähigen Gesamtkonzeptes zu beauftragen. Dieses soll sowohl den aktuellen Bedarf als auch die mittel- und langfristigen Entwicklungen berücksichtigen und konkrete Vorschläge einschließlich einer Kostenschätzung und eines realistischen Umsetzungszeitplans enthalten. Damit wird die Grundlage für eine nachhaltige Stärkung des Katastrophenschutzes in der Stadt Neumünster geschaffen und die Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen Kräfte langfristig gesichert.