Antrag der CSU-Fraktion vom 01.08.2026 "Mittelstandsfreundliche und regionale Vergabepraxis der Gemeinde Neufahrn bei Freising"

GEMEINDE NEUFAHRN BEI FREISING Beschlussvorlage Vorlage Nr.: GL/042/2026 Sachgebiet Sachbearbeiter Datum: Geschäftsleitung Meßner, Alexander 07.09.2026 Beratungsfolge Termin Behandlung Status Gemeinderat 28.09.2026 öffentlich Antrag der CSU-Fraktion vom 01.08.2026 "Mittelstandsfreundliche und regionale Vergabepraxis der Gemeinde Neufahrn bei Freising" Sachverhalt: Die CSU-Fraktion stellte mit E-Mail vom 01.08.2026 folgenden Antrag: Antrag der CSU-Fraktion B): Mittelstandsfreundliche und regionale Vergabepraxis der Gemeinde Neufahrn bei Freising. Der Antrag ist fristgerecht eingegangen (§ 26 Abs. 1 der Geschäftsordnung). Gem. § 24 Abs. 1 GeschO ist der Antrag innerhalb von 3 Monaten dem Gemeinderat oder dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wird der Antrag dem Gemeinderat vorgelegt. Antrag: Die CSU-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die durch das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern zum 1. Januar 2025 erweiterten vergaberechtlichen Handlungsspielräume konsequent zu nutzen und eine mittelstandsfreundliche sowie regional orientierte Vergabepraxis weiterzuentwickeln. 2. Bei Direktaufträgen sowie freihändigen Vergaben sollen – soweit vergaberechtlich zulässig, wirtschaftlich sinnvoll und geeignete Unternehmen vorhanden sind – ortsansässige und regionale Unternehmen regelmäßig zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. 3. Die Verwaltung soll die bestehenden vergaberechtlichen Möglichkeiten nutzen, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie regionalen Handwerks- und Gewerbebetrieben eine angemessene Beteiligung an kommunalen Aufträgen zu ermöglichen. 4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob interne Handlungsempfehlungen oder Leitlinien entwickelt werden können, die eine transparente, wirtschaftliche und mittelstandsfreundliche Vergabepraxis unterstützen. 5. Der Gemeinderat wird über die Erfahrungen mit der Umsetzung sowie über mögliche Weiterentwicklungen in geeigneter Weise informiert. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die durch das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern zum 1. Januar 2025 erweiterten vergaberechtlichen Handlungsspielräume konsequent zu nutzen und eine mittelstandsfreundliche sowie regional orientierte Vergabepraxis weiterzuentwickeln. 2. Bei Direktaufträgen sowie freihändigen Vergaben sollen – soweit vergaberechtlich zulässig, wirtschaftlich sinnvoll und geeignete Unternehmen vorhanden sind – ortsansässige und regionale Unternehmen regelmäßig zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. 3. Die Verwaltung soll die bestehenden vergaberechtlichen Möglichkeiten nutzen, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie regionalen Handwerks- und Gewerbebetrieben eine angemessene Beteiligung an kommunalen Aufträgen zu ermöglichen. 4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob interne Handlungsempfehlungen oder Leitlinien entwickelt werden können, die eine transparente, wirtschaftliche und mittelstandsfreundliche Vergabepraxis unterstützen. 5. Der Gemeinderat wird über die Erfahrungen mit der Umsetzung sowie über mögliche Weiterentwicklungen in geeigneter Weise informiert. 6. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Beratungsergebnis: zugestimmt abgelehnt lt. Beschlussvor- Abweich. Beschluss Abstimmungs- schlag (Rücks.) Ergebnis : Anlagen: CSU_Antrag_Wirtschaft_2026