Verkleinerung der Aufsichtsräte kommunaler Beteiligungsgesellschaften auf 5 Mitglieder; Antrag der CDU-Ratsfraktion und der Gruppe Grüne/PARTEI

...CDU OUNDNIS1 9110 DiePARt , II GRUEN) 111 EINEM MINION POS WINDIE ZUNLINFT FOR ISERNHAGEN1 Vorlacie Nr. g CDU Fraktion im Gemeinderat —Am Ortfelde 62 — 30916 Isernhagen ork,Nitlich Gemeinde Isernhagen I nichtOffentlich Burgermeister Tim Mithofer Bothfelder Strafle 29 30916 Isernhagen \ v7. -e4 iv(c4e Isernhagen, den 24.09.2026 Antrag der CDU-Ratsfraktion Isernhagen und der Gruppe Griine/die Partei zur Ratssitzung am 01.10.2026 und fur den VA am 28.09.2026: Verkleinerung der Aufsichtsrate kommunaler Beteiligungsgesellschaften auf fiinf Mitglieder Sehr geehrter Herr Burgermeister Mithofer, die CDU-Ratsfraktion Isernhagen und die Gruppe Grune/die Partei beantragen, die Aufsichtsrate der nachfolgend genannten kommunalen Beteiligungsgesellschaften kLinftig einheitlich mit funf Mitgliedern zu besetzen und die hierfur erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Schritte einzuleiten: • Gemeindewerke Isernhagen (GWI), • Entwicklungsgesellschaft Isernhagen, • Schwimmbadbetrieb Isernhagen GmbH. Beschlussvorschlag 1. Verkleinerung der Aufsichtsr5te Die Aufsichtsrate der Gemeindewerke Isernhagen (GWI), der Entwicklungsgesellschaft Isernhagen und der Schwimmbadbetrieb Isernhagen GmbH werden auf jeweils funf Mitglieder verkleinert. 2. Umsetzung Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den jeweiligen Geschaftsfuhrungen bzw. Gesellschafterversammlungen die notwendigen Anderungen der Gesellschaftsvertrage vorzubereiten und den zustandigen Organen zur Beschlussfassung vorzulegen. Soweit gesellschaftsrechtlich erforderlich, sind die Anderungen notariell zu beurkunden und zum Handelsregister anzumelden. CDU Fraktion im Gemeinderat Am Ortfelde 62 E -Mail: [email protected] Heinrich Batke / Vorsitzender 30916 Isernhagen Mobil: 01638728049 CDU DiePARIEI IN OIE ZUKUNFT FUR ISERNHAGENI 3. Kiinftige Besetzung Die konkrete Besetzung der funf Sitze erfolgt nach den jeweils geltenden kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen rechtssicheren Besetzungsvorschlag vorzulegen. Begriindung Die kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Gemeinde lsernhagen weisen derzeit unterschiedliche GroRen ihrer Aufsichtsrate auf. Nach der vorliegenden Obersicht besteht der Aufsichtsrat der Gemeindewerke lsernhagen aus sechs Mitgliedern, der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft lsernhagen ebenfalls aus sechs Mitgliedern und der Aufsichtsrat der Schwimmbadbetrieb lsernhagen GmbH aus sieben Mitgliedern. Andere Beteiligungsgesellschaften arbeiten bereits mit kleineren Gremien; der Aufsichtsrat der lsernhagen Netz GmbH besteht beispielsweise aus vier Mitgliedern. Aus Sicht der Antragsteller ist fur die genannten Gesellschaften em n Aufsichtsrat mit funf Mitgliedern ausreichend, urn die Kontroll- und Beratungsfunktion sachgerecht wahrzunehmen. Ein kleineres Gremium ermoglicht zugleich klarere Zustandigkeiten, kurzere Abstimmungswege und eine effizientere Vorbereitung und Durchfuhrung von Sitzungen. Die Verkleinerung schafft daruber hinaus eine einheitlichere und schlankere Gremienstruktur innerhalb der kommunalen Beteiligungen. Die Handlungs- und Kontrollfahigkeit der Aufsichtsrate soil dabei vollstandig erhalten bleiben; Ziel ist keine Einschrankung der kommunalen Kontrolle, sondern eine Konzentration der Gremienarbeit. Neben den organisatorischen Vorteilen ist mit der Reduzierung der Zahl der Aufsichtsratsmandate auch eine Kosteneinsparung verbunden. Soweit fur die Tatigkeit Sitzungsgelder, Aufwandsentschadigungen oder sonstige mandatsbezogene Aufwendungen anfallen, reduziert sich der entsprechende Aufwand. Gleichzeitig sinkt der administrative Aufwand fur Einladung, Vorbereitung, Durchfuhrung und Nachbereitung der Sitzungen. Die Antragsteller hallten eine GroRe von fOrif Mitgliedern deshalb für einen angemessenen Ausgleich zwischen wirksamer Kontrolle, politischer Beteiligung, effizienter Gremienarbeit und einem verantwortungsvollen Umgang mit Offentlichen Mitteln. /L-7-* 0.414ke.0- Heinrich Batke NJessica Rothhardt Fraktionsvorsitzender Ansprechpartnerin Gruppe Grijne/die Partei - Seite 2 -