Künstliche Intelligenz in der Verwaltung und in der Gesellschaft (Antrag der Fraktion der Linken und der PARTEI)

Fraktion Die Linke und Die PARTEI im Rat der Stadt Herdecke An die Bürgermeisterin der Stadt Herdecke Frau Iris Stalzer Rathaus 58313 Herdecke Fraktion Die Linke und Die PARTEI Rostesiepen 4 Vladimir Munk & Nico Fischer Herdecke, den 13.09.2026 Antrag zum Tagesordnungspunkt: Künstliche Intelligenz in der Verwaltung und in der Gesellschaft für die Sitzung des Rates der Stadt Herdecke am 01.10.2026 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Iris Stalzer, die Fraktion Die Linke und Die PARTEI beantragt gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Herdecke in Verbindung mit § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: „Künstliche Intelligenz in der Verwaltung und in der Gesellschaft" Beschlussvorschlag 1. Bericht der Verwaltung zu vier Leitfragen. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat einen Bericht zum Umgang mit künstlicher Intelligenz in Herdecke vorzulegen. Der Bericht soll sich an vier Fragen ausrichten: a) Wie verändert künstliche Intelligenz die Arbeit der Stadtverwaltung? Welche Aufgaben, Verfahren und Tätigkeiten sind betroffen — heute und absehbar. Was wird leichter, was fällt weg, was wird schwieriger. Was bedeutet das für die Beschäftigten und für die Menschen, die mit der Verwaltung zu tun haben. In welchen Bereichen des Hauses und der städtischen Beteiligungen werden solche Verfahren bereits eingesetzt, erprobt oder beschafft — einschließlich der Funktionen, die in vorhandene Software nachträglich eingebaut wurden. b) Wie verändert sie die Gesellschaft in Herdecke? Soweit für eine Kommune überhaupt erkennbar: Arbeitsmarkt und Ausbildung, Schulen, Handwerk, Einzelhandel und ortsansässige Unternehmen, Vereine, örtliche Öffentlichkeit und Meinungsbildung — und die daraus folgende Entwicklung der städtischen Einnahmen. c) Welche Probleme treten dabei typischerweise auf? Nicht spekulativ, sondern anhand dessen, was in anderen Kommunen, Behörden und Unternehmen bereits vorgekommen ist: falsche oder erfundene Auskünfte, unklare Verantwortung für Entscheidungen, Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, ungewollter Abfluss von Daten, Verlust von Fachwissen im Haus, Täuschung durch nachgeahmte Stimmen und Bilder, neue Betrugsmaschen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. d) Welche Gefahren sind darüber hinaus denkbar — und wogegen kann eine Stadt heute schon Vorsorge treffen? Dabei ist zu trennen zwischen dem, was in kommunaler Zuständigkeit liegt, und dem, was nicht. Zwei Beispiele für das, was in kommunaler Zuständigkeit liegt: die Handlungsfähigkeit der Verwaltung — bleibt die Stadt arbeitsfähig und erreicht sie ihre eigenen Akten, wenn ein eingesetztes System ausfällt, verkauft, verteuert oder abgeschaltet wird? — und die Datenhoheit — welche Daten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger werden wo, von wem und auf wessen Servern verarbeitet, und wer könnte darauf zugreifen außer der Stadt selbst? In Aufbau und Arbeitsweise — nicht im Umfang — soll sich der Bericht an dem Bericht „Umgang mit Wildgänsen in Herdecke" (Stand 17.08.2026, Umwelt- und Klimaausschuss am 10.09.2026) orientieren: Anlass und Ausgangslage, Analyse des Gegenstands, Benennung der Betroffenen, Beteiligung der fachlich zuständigen Stellen, Prüfung möglicher Maßnahmen mit Abwägung von Wirkung und Aufwand, Empfehlung zum weiteren Vorgehen. Zu beteiligen wären insbesondere Personalrat, Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter, der kommunale IT-Dienstleister, der Ennepe-Ruhr-Kreis, die Nachbarkommunen sowie Schulen und die örtliche Wirtschaftsförderung. Ein Zwischenstand wird dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 03.12.2026 vorgelegt, der Bericht dem Rat im ersten Halbjahr 2027. 2. Bildung einer KI-Kommission. Der Rat spricht sich für die Bildung einer KI-Kommission aus — als Unterausschuss HS-A in derselben Form und in vergleichbarer Größe wie die am 12.02.2026 einstimmig gebildete Verkehrskommission (Vorlage 2026/0010, TOP 10.2). Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat dafür bis zur Sitzung am 10.12.2026 eine Beschlussvorlage vorzulegen. Aufgabe der Kommission wäre, den Bericht nach Ziffer 1 zu begleiten und auszuwerten, die vier Leitfragen fortlaufend zu bearbeiten, sachkundige Dritte und Betroffene anzuhören und dem Rat und den Fachausschüssen Empfehlungen vorzulegen — auch für verbindliche Regeln zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung, sobald die Lage das trägt. Begründung Niemand weiß, wie das ausgeht. Die Spannweite dessen, was Fachleute für möglich halten, reicht von großer Entlastung über den Wegfall von Millionen Arbeitsplätzen bis zu einem Risiko für den Bestand der Zivilisation. Diese Unsicherheit ist der Grund für den Antrag, nicht der Einwand dagegen. Unsicherheit ist der klassische Anlass für Vorsorge. Hochwasserschutz, Brandschutz und Seuchenvorsorge betreibt man auch ohne Kenntnis des Eintrittsdatums. Bei künstlicher Intelligenz geschieht das bisher auf keiner Ebene — von den Stadträten bis zum Bundestag. Deshalb zuerst Fragen, nicht Regeln. Regeln sind das Ergebnis einer Lagebeurteilung, nicht ihr Ersatz. Das Vorbild liegt im eigenen Haus. Der Bericht zu den Wildgänsen zeigt die richtige Reihenfolge: Ausgangslage, Betroffene, Beteiligung, Abwägung — und erst am Ende eine Empfehlung. Wir beantragen nichts Neues, sondern dieselbe Sorgfalt für ein größeres Thema. Warum eine Kommission. Das Thema betrifft Personal, Haushalt, Datenschutz, Beschaffung, Schule und Soziales gleichzeitig und passt in keinen einzelnen Fachausschuss. Der Unterausschuss ist ein bekanntes Instrument — Verkehrskommission und Kommission für Inklusion wurden einstimmig gebildet, ohne Stelle und ohne Haushaltstitel. Warum gerade eine Stadt dieser Größe. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war 2024 mit 16,6 Mio. € die größte Steuerposition; mit der Gewerbesteuer (10,7 Mio. €) hängen rund 71 % aller Steuererträge an Löhnen und Unternehmensgewinnen. Wie schnell das kippt, zeigt der Einbruch der Gewerbesteuer 2024 um 11,6 % bei gleichzeitig um 848.000 € gestiegener Kreisumlage. Eine Entwicklung, die Erwerbsarbeit im großen Umfang betrifft, ist hier keine weltanschauliche Frage, sondern eine Haushaltsposition. Herdecke wird diese Entwicklung nicht aufhalten. Herdecke entscheidet aber, ob es sie kommen sieht. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Fraktion Die Linke und Die PARTEI | Vladimir Munk & Nico Fischer