Prüfung eines Verbots von Smart Glasses (Antrag der Fraktion der Linken und der PARTEI)

Fraktion Die Linke und Die PARTEI im Rat der Stadt Herdecke An die Bürgermeisterin der Stadt Herdecke Frau Iris Stalzer Rathaus 58313 Herdecke Fraktion Die Linke und Die PARTEI Rostesiepen 4 Vladimir Munk & Nico Fischer Herdecke, den 12.09.2026 Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und Antrag zur Sache: Prüfung eines Verbots von Smart Glasses für die Sitzung des Rates der Stadt Herdecke am 01.10.2026 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stalzer, die Fraktion Die Linke und Die PARTEI beantragt gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates in Verbindung mit § 48 Abs. 1 GO NRW die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Prüfung eines Verbots von Smart Glasses" und die Fassung des nachstehenden Beschlusses. Da das Thema quer zu den Zuständigkeiten von SKSA, JHA und WTA liegt, bitten wir um Behandlung im Rat selbst statt um Vorabüberweisung in einen Fachausschuss. Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Herdecke beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie das Mitführen und die Nutzung von Smart Glasses (Datenbrillen mit Kamera-, Video- oder Audiofunktion) überall dort unterbunden werden kann, wo die Stadt Hausrecht hat oder die Nutzungsbedingungen setzt. Zu prüfen sind insbesondere: 1. Geltungsbereich: städtische Bäder einschließlich Umkleide-, Dusch-, Sanitär- und Saunabereichen; Schulen und Schulgelände; städtische Sportstätten einschließlich der Vereinsnutzung; Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit; städtische Veranstaltungen und Märkte, ausdrücklich auch die Maiwoche — jeweils mit Angabe der Rechtsgrundlage und der rechtlichen Grenzen. 2. Mitführverbot statt nur Nutzungsverbot in den sensiblen Bereichen (Bäder, Umkleiden, Sanitär, Sauna) mit Zutrittsverweigerung; wo das unverhältnismäßig ist, ein Nutzungsverbot mit Platzverweis. 3. Anpassung der Regelwerke und Beschilderung: Haus- und Badeordnung, Nutzungsordnungen, Überlassungsverträge, Veranstaltungs-, Markt- und Sondernutzungsbedingungen. 4. Kurze Information und Schulung für Aufsichts-, Kassen-, Hausmeister-, Ordnungs- und Veranstaltungspersonal. 5. Aufklärung: Flyer für Gäste sowie ein Medienkompetenz- und Präventionsangebot für Kinder und Jugendliche. 6. Verfahren: Beteiligung des Kinder- und Jugendparlaments; Bericht an den Rat, anschließend Umsetzung der Einzelaspekte in SKSA, JHA und WTA — rechtzeitig vor Beginn der nächsten Freibadsaison und der nächsten Maiwoche. Begründung Smart Glasses sehen aus wie gewöhnliche Brillen und nehmen unbemerkt auf. Wer gefilmt wird, merkt es nicht und kann sich nicht wehren. Schwerpunkt ist der Jugendschutz an Orten, an denen Jugendliche unter sich sind. Ein erheblicher Teil der Gefährdung entsteht unter Jugendlichen selbst. Polizei NRW: 830 Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung in öffentlichen Badeanstalten in drei Jahren (DER WESTEN, 23.06.2026), bei hoher Dunkelziffer. Vorbilder: Verbot in der Hausordnung der Kölner Bäder, Hausverweis beim bloßen Tragen in der Claudius Therme Köln; vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion im Sportausschuss der Stadt Wetter (Ruhr). Unsere Fassung geht bewusst weiter: Mitführverbot statt Nutzungsverbot, breiterer Geltungsbereich, aktive Aufklärung statt nur eines Schildes an der Kasse. Die Kosten sind gering; ein Prüfauftrag legt sich rechtlich nicht vorab fest. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Fraktion Die Linke und Die PARTEI | Vladimir Munk & Nico Fischer