Antrag der CDU vom 19.06.2026: "Trinkwasserversorgung durch lokale Partnerbetriebe"

Stadt Burscheid Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage Nr. 153/2026 (ohne finanzielle Auswirkungen) öffentlich Betreff Antrag der CDU vom 19.06.2026: "Trinkwasserversorgung durch lokale Partnerbetriebe" Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung, am 08.10.2026 zur Entscheidung Wirtschaftsförderung und Tourismus Bearbeiter/in Bereich Sprinz Amt für Stadtentwicklungsplanung, Umwelt und Liegenschaften (61) Endzeichner/in Datum gez. i.V. Baack 15.09.2026 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus beschließt, die Initiative „Refill Station“ zur kostenlosen Bereitstellung von Trinkwasser durch teilnehmende örtliche Betriebe im Stadtgebiet weiterzuentwickeln und beauftragt die Verwaltung, weitere örtliche Gewerbetreibende für eine freiwillige Teilnahme zu gewinnen und den teilnehmenden Betrieben das einheitliche Erkennungszeichen „Refill Station“ kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sachverhalt Mit dem vorliegenden Antrag soll die kostenlose Versorgung der Bevölkerung und der Gäste mit Trinkwasser im Stadtgebiet verbessert werden. Hierzu soll die bereits bestehende bzw. bekannte Initiative „Refill Station“ genutzt und durch die Einbindung örtlicher Gewerbetreibender weiterentwickelt werden. Seite 1 | 3 Das Grundprinzip der Initiative besteht darin, dass teilnehmende Betriebe mitgebrachte Trinkgefäße kostenlos mit Trinkwasser auffüllen. Durch ein einheitliches und gut sichtbares Erkennungszeichen – den blauen Aufkleber „Refill Station“ – sollen die teilnehmenden Betriebe für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste leicht erkennbar sein. Refill Deutschland ist als bundesweites, dezentrales Netzwerk organisiert und wird durch den gemeinnützigen Verein a tip: tap e.V. koordiniert. Die einzelnen Refill-Stationen werden von unterschiedlichen Betrieben und Einrichtungen betrieben und eigenständig in die bestehende digitale Refill-Karte eingetragen. Die bundesweite Karte ermöglicht grundsätzlich die Auffindbarkeit der teilnehmenden Stationen. Durch die Vielzahl der dort erfassten Standorte kann die Darstellung jedoch insbesondere bei einer hohen Anzahl von Einträgen unübersichtlich sein. Eine gezielte und übersichtliche Darstellung der Refill-Angebote innerhalb einer Kommune ist dadurch nur eingeschränkt möglich. Sachstand Sowohl das Rathaus als auch die Stadtbücherei sind als öffentliche Gebäude bereits als „Refill Station“ gelistet bzw. verfügen über die Kennzeichnung mit dem blauen „Refill Station“-Aufkleber. Hier können zu den Öffnungszeiten Trinkwasserflaschen kostenlos aufgefüllt werden. In der Vergangenheit wurde außerdem bereits der Kontakt zu den Einzelhändlern über die Wirtschafts- und Werbegemeinschaft „Wir für Burscheid e. V.“ gesucht. Ziel war es, die örtlichen Gewerbetreibenden über die Möglichkeit einer Registrierung als Refill-Station zu informieren. Eine Ausweisung neuer „Refill Stationen“ ging jedoch nicht daraus hervor. Im Juni dieses Jahres wurden zudem die örtlichen Apotheken und Hausarztpraxen angeschrieben und auf die Möglichkeit einer Teilnahme an der Initiative hingewiesen. Hierauf gingen von einem Gewerbetreibenden, zwei Arztpraxen sowie zwei Apotheken positive Rückmeldungen ein. Derzeit erfolgt die Abstimmung mit der Initiative „Refill Station“ hinsichtlich der Bereitstellung der entsprechenden Aufkleber zur Kennzeichnung der teilnehmenden Einrichtungen. Aufgrund des heißen Sommers und der hohen Nachfrage bestehen aktuell jedoch verlängerte Wartezeiten für die Aufkleber der Initiative. Sobald diese vorliegen, werden diese an die vorgenannten Teilnehmer versandt, sodass die Stadt Burscheid im nächsten Jahr über mind. fünf weitere „Refill Stationen“ verfügen wird. Weiteres Vorgehen Die Teilnahme an der Refill-Kampagne erfolgt freiwillig. Die Stadt übernimmt dabei insbesondere die Koordination und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Weiterleitung der entsprechenden Kennzeichnung/Aufkleber an die Teilnehmer. Die Verwaltung schlägt auf Grundlage des Antrags vor, die Gewerbetreibenden noch einmal direkt anzuschreiben, da diese nicht alle in der WFB organisiert sind und so ggf. unabhängig von den bereits vorliegenden Rückmeldungen weitere Gewerbetreibende von einer Teilnahme überzeugt werden können. Darüber hinaus sollen bereits jetzt zusätzliche Aufkleber bei der „Refill Initiative“ bestellt werden, um diese zukünftig direkt zur Verfügung stellen zu können und nicht auf die kurzfristige Zusendung durch die Initiative angewiesen zu sein. Seite 2 | 3 Weiterhin soll die Sichtbarkeit der Kampagne über eine vereinfachte Darstellung der „Refill Stationen“ über die Homepage der Stadt Burscheid sichergestellt werden. Klimacheck Die Beteiligung an der Initiative Refill Deutschland leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, indem durch die Nutzung von Leitungswasser Einwegverpackungen vermieden und dadurch Treibhausgasemissionen aus deren Herstellung, Transport und Entsorgung reduziert werden können. Zudem strebt die durch den Beschluss betroffenen Maßnahme eine Bewusstseinserhöhung an. Demographischer Wandel Ist die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt relevant für den demographischen Wandel? Betreffen die demographischen Entwicklungen – abnehmende Geburtenzahl, steigende Lebenserwartung oder/und Wanderungsbewegungen der Bevölkerung (Zuzüge und Fortzüge) – diese Vorlage bzw. das Konzept/Projekt? Ja… Nein ¯ Die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt kann folgenden Leitzielen zur aktiven Gestaltung des demographischen Wandels zugeordnet werden (Mehrfachnennungen möglich): Burscheid fördert… Chancengleichheit für alle! (Integration, Migration) familienfreundliche Lebensbedingungen! (Kinder, Jugendliche, Familien) ein gutes und l(i)ebenwertes Umfeld für alle Generationen! (Stadtentwicklung, Infrastruktur) Bildung in allen Lebenslagen und -phasen! (Bildung, Qualifikation) bürgerschaftliches Engagement und Selbstbestimmung! (Partizipation, bürgerschaftl. Engagement) wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und Pflege! (Gesundheit, Pflege) wirtschaftliche Standortfaktoren! (Wirtschaft, Arbeitsmarkt) Inwiefern? (Bitte Zuordnung und Beitrag zum entsprechenden Leitziel kurz in Stichworten erläutern.) Bereitstellung von Trinkwasser u.a. an heißen Sommertagen. Anlage(n) Seite 3 | 3