Antrag der AfD-Fraktion vom 15.09.2026 zur Umbesetzung im AFBL sowie zur Erweiterung der Liste der Stellvertretungen in den Ausschüssen.

Absender AfD- Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach Drucksachen-Nr. 0628/2026 öffentlich Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zur Sitzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach am 13.10.2026 Tagesordnungspunkt Antrag der AfD-Fraktion vom 15.09.2026 zur Umbesetzung im AFBL sowie zur Erweiterung der Liste der Stellvertretungen in den Ausschüssen. Inhalt: Mit beiliegendem Schreiben vom 15.September 2026 beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach folgende Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse betreffend ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder: 1. Herr Alexander Kaul tritt mit Ablauf des 13.Oktober 2026 als ordentliches Mitglied der Ausschüsse für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zurück. Als neues ordentliches Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wird Herr Hartmut Katzemich benannt. 2. Herr Alexander Kaul wird mit Wirkung vom 14.Oktober 2026 als neues stellvertretendes ordentliches Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften benannt. 3. Herr Hartmut Katzemich wird mit Wirkung vom 14.Oktober 2026 als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss, den Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann, den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, den Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft, den Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss, den Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen, den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung und den Wahlprüfungsausschuss benannt Das Schreiben der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Stellungnahme der Verwaltung: Mit dem dieser Vorlage beigefügten Schreiben vom 15.September 2026 beantragt die AfD- Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach Umbesetzungen bei ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften. Darüber hinaus beantragt die AfD-Fraktion die Benennung von Herrn Hartmut Katzemich als stellvertretendes Ausschussmitglied in diversen Ausschüssen. Beantragt eine Fraktion oder Gruppe gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung für das Land NRW in der derzeit geltenden Fassung eine Umbesetzung bzw. Erweiterung der Stellvertreterliste, so bestimmt die Fraktion oder die Gruppe, der sie oder er angehört, ggf. eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger, ohne dass es hierzu nochmals einer Wahl durch den Rat (geltende Rechtslage bis zum 31.10.2025) bedarf. Insofern werden Anträge auf Umbesetzungen in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bergisch Gladbach ab sofort dem Rat lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt. Etwas anderes gilt indes bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten, hierzu ist weiter eine Wahl zur entsprechenden Entsendung erforderlich.