Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2026 zur Umbesetzung in verschiedenen Ausschüssen

Absender SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach Drucksachen-Nr. 0624/2026 öffentlich Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zur Sitzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach am 13.10.2026 Tagesordnungspunkt Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2026 zur Umbesetzung in verschiedenen Ausschüssen Inhalt: Mit beiliegendem Schreiben vom 15.09.2026 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach folgende Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse betreffend ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder: 1. Herr Cem Dermican tritt mit Ablauf des 30. September 2026 als ordentliches Mitglied der Ausschüsse für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann (ASWDG)und für Schule und Gebäudewirtschaft (ASG) zurück. Als neues ordentliches Mitglied im Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft wird Herr Andreas Herzig benannt. 2. Als neues ordentliches Mitglied im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann wird Herr Jannes Komenda benannt. 3. Herr Cem Demrican tritt mit Ablauf des 30. September 2026 als persönliche Stellvertretung von Frau Sarah Shakil im Ausschuss für Chancengleichheit und Integration zurück. Als neue persönliche Stellvertretung für Frau Shakil wird Herr Ingo Schütze benannt. 4. Herr Dominik Klaas tritt mit Ablauf des 12. Oktober 2026 als persönliche Stellvertretung von Herrn Jannes Komenda im Jugendhilfeausschuss zurück. Als persönliche Stellvertretung von Herrn Jannes Komenda wird Herr Ingo Schütze benannt. 5. Herr Ingo Schütze tritt mit Ablauf des 12. Oktober 2026 als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung zurück. Herr Benedikt Bräunlich wird neues ordentliches Mitglied im Ausschuss benannt. 6. Herr Andreas Herzig soll auf allen möglichen Stellvertreterlisten auf die Stelle zwischen Bettina Häusling und Dominik Klaas gesetzt werden. 7. Herr Manfred Hackl, wohnhaft in Bergisch Gladbach, soll zum sachkundigen Bürger für die SPD-Fraktion berufen werden. Er soll in allen möglichen Stellvertreterlisten auf die Stelle zwischen Benedikt Bräunlich und Walter Helms gesetzt werden. Das Schreiben der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Stellungnahme der Verwaltung: Mit dem dieser Vorlage beigefügten Schreiben vom 15.09.2026 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach u.a. aufgrund des Ausscheidens von Herrn Cem Demircan als Ratsmitglied Umbesetzungen bei ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Ausschüssen für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann (ASWDG), für Schule und Gebäudewirtschaft (ASG), für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI), für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung, im Jugendhilfeausschuss sowie in weiteren Ausschüssen . Darüber hinaus beantragt die SPD-Fraktion die Berufung von Herrn Manfred Hackl als neuem sachkundigem Bürger sowie die Benennung als stellvertretendes Ausschussmitglied in diversen Ausschüssen. Beantragt eine Fraktion oder Gruppe gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung für das Land NRW in der derzeit geltenden Fassung eine Umbesetzung bzw. Erweiterung der Stellvertreterliste, so bestimmt die Fraktion oder die Gruppe, der sie oder er angehört, ggf. eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger, ohne dass es hierzu nochmals einer Wahl durch den Rat (geltende Rechtslage bis zum 31.10.2025) bedarf. Insofern werden Anträge auf Umbesetzungen in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bergisch Gladbach ab sofort dem Rat lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt. Etwas anderes gilt indes bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten, hierzu ist weiter eine Wahl zur entsprechenden Entsendung erforderlich.