Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Bunker in Bocholt“ (Antrag der AfD-Fraktion vom 17.03.2026) Antrag der Stadtverordneten Frau Sauer (Soziale Liste) v. 19.04.2026

Soziale Liste Antrag bis 07/2026 Bocholt Vorlage Nr. AT/20/2026 1. Ergänzung als Antragsteller Status - öffentlich - Datum 22.09.2026 Verfasser Bärbel Sauer Betreff Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Bunker in Bocholt“ (Antrag der AfD-Fraktion vom 17.03.2026) Antrag der Stadtverordneten Frau Sauer (Soziale Liste) v. 19.04.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Ausschuss für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und 29.09.2026 beschließend Feuerwehr Antragstext Hinweis zur Ergänzungsvorlage: Die Vorlage AT/20/2026 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2026 mit 42 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen bei 47 Stimmen auf die Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr vertagt. Der Rat der Stadt Bocholt beauftragt die Verwaltung: 1. einen Überblick über den aktuellen Stand des Bevölkerungsschutzes im Stadtgebiet zu erstellen. Dabei sollen insbesondere erfasst werden:  Notfall- und Informationspunkte,  bestehende Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung,  wichtige Bereiche der Infrastruktur, die im Krisenfall besonders geschützt werden müssen; 2. zu prüfen, ob vorhandene Gebäude grundsätzlich als Schutzräume geeignet sind und wie sie unter heutigen Bedingungen sinnvoll genutzt oder verbessert werden können; 3. ein Konzept zu erarbeiten, wie der Bevölkerungsschutz in Bocholt weiter gestärkt werden kann. Dabei sollen besonders berücksichtigt werden:  eine gute Information der Bevölkerung,  die Erreichbarkeit von Anlaufstellen im Krisenfall,  sowie die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Menschen; 4. dem Rat die Ergebnisse sowie konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen vorzulegen. Seite 1 von 2 Begründung des Antragstellers Der vorliegende Antrag ist zu eng gefasst, da er sich nur auf einzelne Bunker konzentriert und damit den Anforderungen an einen modernen Bevölkerungsschutz nicht gerecht wird. Die Stadt Bocholt hat bereits Maßnahmen zur Vorsorge getroffen. Dazu gehören Notfall-Infopunkte, Informationsangebote für die Bevölkerung sowie technische Vorkehrungen für Krisenfälle. Ein wirksamer Bevölkerungsschutz braucht jedoch einen breiteren Blick auf die tatsächlichen Risiken und die vorhandenen Strukturen und sollte sich nicht auf einzelne Lösungen oder wenig belastbare Szenarien beschränken. Mit der Neufassung wird deshalb ein umfassender Ansatz verfolgt, der bestehende Maßnahmen einbezieht und gezielt weiterentwickelt. Unterzeichnet durch: Bärbel Sauer Weitere Mitwirkende: Antrag bis 07/2026 AT/20/2026 1. Ergänzung Seite 2 von 2