Anträge der SPD-Fraktion vom 17.09.2026 Umbesetzung von Ausschüssen

GEMEINDE MERZENICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister Nr./Drucksache: 119/2026 „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Verantwortlicher Fachbereich: BM Büro Zur Beratung in: Sachbearbeiter: Astrid Gasper öffentlicher Sitzung Aktenzeichen: 01.111.01.03-001 Datum: 17.09.2026 Vorgesehene Beratungsfolge: Termin: Gemeinderat 30.09.2026 Betreff / TOP: Anträge der SPD-Fraktion vom 17.09.2026 Umbesetzung von Ausschüssen Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: 1. An Stelle für den sachkundigen Bürgers Carsten Hentschel im Wahlprüfungsaus- schuss wird die sachkundige Bürgerin Tanja Scheurmann-Kettner gewählt. 2. An Stelle für den stellvertretenden sachkundigen Bürger Carsten Hentschel im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung wird Tanja Scheurmann- Kettner als stellvertretende sachkundige Bürgerin gewählt. 3. An Stelle für den stellvertretenden sachkundigen Bürger Carsten Hentschel im Ausschuss für Revitalisierung Bürgewald wird der stellvertretende sachkundige Bürger Harald Urban gewählt. 4. An Stelle für den sachkundigen Bürger Carsten Hentschel im Rechnungsprü- fungsausschuss wird die sachkundige Bürgerin Tanja Scheurmann-Kettner ge- wählt. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Klimaschutz: positiv ohne Auswirkungen negativ Kompensation: entfällt entfällt: ja nein Begründung: Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: ja nein Gesamtkosten: jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein Kostenträger: Sachverhalt / Begründung: Die vier Anträge der SPD-Fraktion vom 17.09.2026 auf Umbesetzung in Ausschüssen werden zusammengefasst und gem. § 48 GO NRW i.V.m. § 3 der Hauptsatzung der Ge- meinde Merzenich vorgelegt. Gem. § 50 GO NRW wählen die Ratsmitglieder die Besetzung der Ausschüsse. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW die Ratsmitglieder beim Ausscheiden eines Ausschussmitglieds auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine Nachfolge wäh- len. Die vier Anträge der SPD-Fraktion vom 17.09.2026 sind anliegend beigefügt. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2