Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2026 Bestellung einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für den Ausschuss Revitalisierung Bürgewald

GEMEINDE MERZENICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister Nr./Drucksache: 113/2026 „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Verantwortlicher Fachbereich: BM Büro Zur Beratung in: Sachbearbeiter: Astrid Gasper öffentlicher Sitzung Aktenzeichen: Antrag Datum: 11.09.2026 Vorgesehene Beratungsfolge: Termin: Gemeinderat 30.09.2026 Betreff / TOP: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2026 Bestellung einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für den Ausschuss Re- vitalisierung Bürgewald Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Als persönliche Stellvertreterin für den sachkundigen Bürger Björn Gasper im Aus- schuss Revitalisierung Bürgewald wird die sachkundige Bürgerin Frau Dr. Maria Schoeller gewählt. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Klimaschutz: positiv ohne Auswirkungen negativ Kompensation: entfällt entfällt: ja nein Begründung: Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: ja nein Gesamtkosten: jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein Kostenträger: Sachverhalt / Begründung: Der Antrag wird gem. § 48 GO i.V.m. § 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich vorgelegt. Auf Drs. 99/2025 1. Ergänzung wird verwiesen. Vertretungsregelungen: Die Bestellung von stellvertretenden Ausschussmitgliedern liegt im Ermessen des Rates (§ 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW). Die Reihenfolge der Vertretung ist dabei vom Rat in hin­ reichender bestimmter Art zu regeln. Das bedeutet, dass die Reihenfolge einer bestimm­ ten Regel folgt und damit stets „willkürfrei“ erfolgt. Sollte sich der Rat, wie in der vorheri­ gen Legislatur auf eine Besetzung in alphabetischer Reihenfolge durch Ratsmitglieder innerhalb der Fraktion verständigen, so müssen diese in der alphabetischen mit der Nie­ derschrift festgehalten werden. Somit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass die Reihenfolge der Vertretung festgelegt ist (§58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW). Der Antrag der CDU-Fraktion ist anliegend beigefügt. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2