Umbenennung der Arbeitsgruppen (AG) in Interfraktionelle Gesprächsformate (IGF)

Beschlussvorlage VorlagenNr: VL-137/2026 Amt: Amt für Zentrale Dienste Aktenz.: 10 Lap Datum: 17.09.2026 Beratungsfolge Gremium Termin Kennung Beratungsaktion Rat der Gemeinde Hiddenhausen 29.09.2026 öffentlich beschließend Betreff: Umbenennung der Arbeitsgruppen (AG) in Interfraktionelle Gesprächsformate (IGF) Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hiddenhausen beschließt die Umbenennung der bestehenden Arbeitsgruppen (AG) in Interfraktionelle Gesprächsformate (IGF). Finanzielle Auswirkungen: Kosten: Finanzmittel verfügbar: Produkt: Klimatische Auswirkungen: ☐ POSITIV ☐ NEGATIV ☐ NEUTRAL Begründung; Sachdarstellung: Seit vielen Jahren bestehen bei der Gemeinde Hiddenhausen Arbeitsgruppen (AG), wie zum Beispiel die AG Haushalt oder die AG Klimaschutz und Mobilität. Diese haben sich als nicht- öffentliche Gesprächsformate fest etabliert und dienen ausschließlich dem themenspezifischen interfraktionellen Austausch. Die AGs werden in unregelmäßigen Abständen durch Einladung der Verwaltung einberufen. Besprochene Inhalte aus den Gesprächsformaten sind ohne Bindungswirkung für nachgelagerte Gremien. Aufgrund der Anfrage der CDU-Fraktion zur rechtlichen Bewertung der Nichtöffentlichkeit der Arbeitsgruppen „Haushalt“ und „Klimaschutz und Mobilität“ vom 30.06.2026 hat die Verwaltung eine rechtliche Überprüfung der Arbeitsgruppen vorgenommen. Die Anfrage wurde in der Sitzung des Rates am 09.07.2026 von der Verwaltung beantwortet. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Bildung von Arbeitsgruppen weder in den §§ 57, 58 GO NRW enthalten sind, noch an anderer Stelle in der GO NRW normiert werden. Im Rahmen der Organisationsfreiheit der Gemeinden obliegt Gemeinden durchaus die Befugnis, Arbeitsgruppen und ähnliche Gremien zu bilden. Der Nutzen liegt dabei in der schnellen und effizienten Information und Kommunikation der politischen Entscheidungsträger. Die Aufgaben von Arbeitsgruppen beschränken sich auf Beiträge (Stellungnahmen, Empfehlungen etc.), die dem von der GO NRW vorgesehenen Entscheidungsfindungsprozess der Ausschüsse und des Rates vorgelagert sind und die keine Bindungswirkung für die Ausschüsse oder den Rat haben. Im Interesse der Chancengleichheit sollten darüber hinaus alle im Rat vertretenen Fraktionen die Möglichkeit bekommen, Mitglieder in den Arbeitsgruppen zu stellen. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt bei unregelmäßig und nicht institutionalisiert, etwa nur auf ausdrückliche Einladung der Verwaltung, zusammentretenden Arbeitsgruppen nicht. Eine Pflicht zur Veröffentlichung von Protokollen, Niederschriften etc. der Arbeitsgruppen besteht nicht, soweit alle Ratsfraktionen in den Arbeitsgruppen vertreten sind. Seite 1 von 2 Aufbauend auf die Ergebnisse der rechtlichen Überprüfung empfiehlt die Verwaltung daher aus Gründen der Klarstellung und Transparenz, die vorhandenen Arbeitsgruppen (AG) in Interfraktionelle Gesprächsformate (IGF) umzubenennen. Der Bürgermeister Anlage(n): - keine Beschlussvorlage VL-137/2026 Seite 2 von 2