Vertretung der Stadt Viersen in verschiedenen Gremien

Öffentliche Sitzungsvorlage D e r B ü r g e r m e i s t e r Vorlagen-Nr.: 2026/5109/FB 10/III Aktenzeichen: FB 10/III/01.01.01 Datum: 15.09.2026 Tagesordnungspunkt: Vertretung der Stadt Viersen in verschiedenen Gremien Beratungsfolge: Sitzungsdatum: Zuständigkeit: Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2026 Vorberatung Rat 29.09.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Rat beschließt a) die Vertreter*innen der Stadt Viersen in den Gremien gemäß Sachverhaltsdarstellung zu Vor- lage 2026/5109/FB 10/III, 1) zu entsenden, zu bestellen bzw. vorzuschlagen. b) die Verwaltung zu beauftragen, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und dem Städtetag NRW die gewünschte Umbesetzung gemäß Sachverhaltsdarstellung zu Vorlage 2026/5109/FB 10/III, 2) mit der Bitte um weitere Veranlassung mitzuteilen. Finanzielle und personelle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: nein a) Maßnahme im aktuellen Haushaltsjahr veranschlagt: Mitzeichnung der Stadtkämmerin erforderlich: b) Maßnahme im Finanzplanungszeitraum veranschlagt: Mitzeichnung des Verwaltungsvorstandes erforderlich: Finanzielle Auswirkungen einschl. Folgekosten: (Haushaltsbelastung einschl. Folgekosten; Erläuterungen siehe unten.) Personeller Mehrbedarf: nein Mitzeichnung des Verwaltungsvorstandes erforderlich: Personelle Auswirkungen: (Personeller Aufwand/Stellenbedarf; Erläuterungen siehe unten.) Beschlusskontrolle: Beschlusskontrolle erforderlich: Nein Sachverhalt: In verschiedenen Gremien, in denen der seinerzeit Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer bis zum Eintritt in den Ruhestand Mitglied war, erfolgt derzeit eine Vertretung durch die Stadtkämmerin Frau Seite 1 von 4 Wöltering bzw. den Beigeordneten Herrn Deniz. Nach Dienstantritt des Ersten Beigeordneten Herrn Dückers zum 01.08.2026 soll hier eine Neuregelung vorgenommen werden. Aufgrund der Tatsache, dass die Funktion der Stadtkämmerin weiterhin von Frau Wöltering – und nicht, wie in der Vergangenheit, durch den Ersten Beigeordneten – wahrgenommen wird, hat dies- bezüglich eine Vorabstimmung der Gremienbesetzung zwischen Stadtkämmerin Wöltering und dem Ersten Beigeordneten, Herrn Dückers, sowie darüber hinaus insgesamt im Verwaltungsvorstand stattgefunden. Die Vertretung der Stadt Viersen in Gremien von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, erfolgt insbesondere unter Beachtung der Vorschriften der §§ 113 und 50 GO NRW sowie den jeweiligen gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen. Da die Vertreter*innen vom Rat gem. § 113 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 GO NRW zu entsenden, zu bestellen oder vorzuschlagen sind, bedarf es einer entsprechenden Entscheidung des Rates der Stadt Viersen. Der Bürgermeister ist dabei stimmberechtigt. Da nur hauptamtliche Vertreter*innen der Stadt Viersen zu bestellen sind, erfolgt die Bestellung nach § 50 Abs. 2 GO NRW. Bei den Gremien des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) richtet sich die Beset- zung nach den hierfür geltenden Bestimmungen des Zweckverbandsrechts und den Satzungen des VRR. Eine unmittelbare Bestellung erfolgt nur für die Vertretung in der Verbandsversammlung durch den Rat der Stadt Viersen. Die Mitgliedschaften in den Fachausschüssen des Städtetages NRW richten sich nach den hierfür geltenden organisations- und satzungsrechtlichen Bestimmungen des Städtetages NRW. Die folgenden Umbesetzungen werden vorgeschlagen: 1. Beschlussentwurf, Teil a): NEW-Gremien: Aufsichtsrat der NEW mobil und aktiv Viersen GmbH: Erster Beigeordneter Dückers wird Mitglied (derzeit Stadtkämmerin Wöltering). Stadtkämmerin Wöltering wird persönliche Stellvertretung für den Ersten Beigeordneten Dückers (bisher nicht benannt). Erläuterung: Nach Gesellschaftsvertrag sind der Bürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r und der/die für die Beteiligungsangelegenheiten zuständige Dezernent/in Mitglied. Technische Beigeordnete Fritzsche nimmt die Funktion für Bürgermeister Hopp wahr. Als weiteres Mitglied ist derzeit Stadtkämmerin Wöltering benannt. Eine Stellvertretung wurde bisher nicht benannt, diese ist aber nach dem Gesellschaftsvertrag mög­ lich; für jedes Aufsichtsratsmitglied kann eine persönliche Stellvertretung benannt werden. Stadtkämmerin Wöltering soll demnach zur Stellvertreterin für den Ersten Beigeordneten Dückers benannt werden, der neben der Technischen Beigeordneten Fritzsche Mitglied des Aufsichtsrats wird. Das Vorgehen wurde vorab zwischen der NEW und dem FB 20 abgestimmt. Aufsichtsrat der NEW Umwelt GmbH: Erster Beigeordneter Dückers wird Mitglied (derzeit Stadtkämmerin Wöltering). Stadtkämmerin Wöltering wird persönliche Stellvertretung für den Ersten Beigeordneten Dückers (bisher nicht benannt). Sitzungsvorlage 2026/5109/FB 10/III Seite 2 von 4 Erläuterung: Nach Gesellschaftsvertrag sind der Bürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r und der/die für die Beteiligungsangelegenheiten zuständige Dezernent/in Mitglied. Technische Beigeordnete Fritzsche nimmt die Funktion für Bürgermeister Hopp wahr. Als weiteres Mitglied ist derzeit Stadtkämmerin Wöltering benannt. Eine Stellvertretung wurde bisher nicht benannt, diese ist aber nach dem Gesellschaftsvertrag mög­ lich; für jedes Aufsichtsratsmitglied kann eine persönliche Stellvertretung benannt werden. Stadtkämmerin Wöltering soll demnach zur Stellvertreterin für den Ersten Beigeordneten Dückers benannt werden, der neben der Technischen Beigeordneten Fritzsche Mitglied des Aufsichtsrats wird. Das Vorgehen wurde vorab zwischen der NEW und dem FB 20 abgestimmt. Aufsichtsrat der NEW Kommunalholding GmbH: Erster Beigeordneter Dückers wird zum Ersatzmitglied für Herrn Hopp benannt (derzeit Stadtkäm­ merin Wöltering). Gremien aus dem Aufgabenbereich ÖPNV: Gesellschafterversammlung der Kooperationsgesellschaft Mittlerer Niederrhein: Erster Beigeordneter Dückers wird Mitglied (derzeit Stadtkämmerin Wöltering) Stadtkämmerin Wöltering wird stellvertretendes Mitglied (derzeit Abteilungsleiterin Sachsenweger) Allgemeiner Ausschuss der Kooperationsgesellschaft Mittlerer Niederrhein: Erster Beigeordneter Dückers wird stellvertretendes Mitglied (derzeit Abteilungsleiterin Sachsen­ weger). Beirat der Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen: Erster Beigeordneter Dückers wird stellvertretendes Mitglied (derzeit Abteilungsleiterin Sachsen­ weger). Verbandsversammlung des Zweckverbands VRR Erster Beigeordneter Dückers wird Mitglied (derzeit Stadtkämmerin Wöltering). Stadtkämmerin Wöltering wird stellvertretendes Mitglied (derzeit Abteilungsleiterin Sachsenweger). 2. Beschlussentwurf, Teil b): Weiterhin soll eine Änderung der Besetzung der folgenden Gremien des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR) und des Städtetags NRW veranlasst werden: Nachfolgend aufgeführte Gremien des VRR werden nicht unmittelbar vom Rat der Stadt Viersen besetzt, sondern durch die CDU-Fraktion im VRR. Die Übernahme der Ausschusssitze / des Sitzes im Verwaltungsrat von Frau Stadtkämmerin Wöltering durch Herrn Ersten Beigeordneten Dückers wird angestrebt. Ausschuss für Verkehr und Planung (VRR AöR): Erster Beigeordneter Dückers wird ordentliches Mitglied (derzeit Stadtkämmerin Wöltering). Finanzausschuss (Zweckverband VRR): Erster Beigeordneter Dückers wird ordentliches Mitglied (derzeit Stadtkämmerin Wöltering). Verwaltungsrat (VRR AöR): Erster Beigeordneter Dückers wird stellvertretendes Mitglied (derzeit Stadtkämmerin Wöltering). Ausschuss für Investitionen und Finanzen (VRR AöR): Erster Beigeordneter Dückers wird stellvertretendes Mitglied (derzeit Stadtkämmerin Wöltering). Sitzungsvorlage 2026/5109/FB 10/III Seite 3 von 4 Ausschuss für Tarif und Marketing (VRR AöR): Erster Beigeordneter Dückers wird stellvertretendes Mitglied (derzeit Stadtkämmerin Wöltering). Gremien des Städtetags NRW Rechts- und Verfassungsausschuss (Städtetag NRW): Erster Beigeordneter Dückers wird ordentliches Mitglied (derzeit Beigeordneter Deniz). Ausschuss für Katastrophenschutz, Brandschutz und Rettungswesen (Städtetag NRW): Erster Beigeordneter Dückers wird ordentliches Mitglied (derzeit Beigeordneter Deniz). Darstellung der finanziellen/personellen Auswirkungen: (Detaillierte Darstellung der finanziellen/personellen Auswirkungen auf Haushalts-, Finanz- und Stel- lenplan.) gez. Christoph Hopp Bürgermeister Sitzungsvorlage 2026/5109/FB 10/III Seite 4 von 4