Einführung einer "Windeltonne" für Familien mit Kleinkindern -Antrag nach § 24 GO NRW von Herrn David Kerkenhoff-Szopinski

Antrag Fachbereich 1 - Verwaltungssteuerung und -service Vorlagen-Nr. A-12/32 Beratungsart öffentlich Einführung einer "Windeltonne" für Familien mit Kleinkindern -Antrag nach § 24 GO NRW von Herrn David Kerkenhoff-Szopinski Beratungsfolge: 24.09.2026 Haupt- und Finanzausschuss beschließend Stellungnahme der Verwaltung: Für zulässige Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW ist der Haupt- und Finanzaus- schuss (HFA) zuständig. Der HFA übernimmt die petitionsrechtliche Behandlung: er prüft die Eingabe inhaltlich und über- weist sie – gegebenenfalls mit einer Empfehlung – an die nach Gesetz, Hauptsatzung und Zu- ständigkeitsordnung sachlich entscheidungsberechtigte Stelle. Deren Zuständigkeit bleibt durch das Petitionsverfahren unberührt. Der HFA erfüllt damit die politische Kontroll- und Petitionsfunktion. Er kann die Eingabe unterstüt- zen, ablehnen oder eine abweichende Empfehlung aussprechen. Die abschließende Sachent- scheidung trifft jedoch ausschließlich die jeweils zuständige Bürgermeisterin, der zuständige Aus- schuss oder der Rat. Der mit der Eingabe vorgelegte Vorschlag bedarf vor einer Entscheidung einer umfassenden fachlichen Prüfung. Dabei sind insbesondere der tatsächliche Bedarf, rechtlich und organisato- risch umsetzbare Entlastungsmöglichkeiten für Familien sowie die Auswirkungen auf den Gebüh- renhaushalt zu betrachten. Die Verwaltung wird anschließend eine Empfehlung für das weitere Vorgehen vorlegen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen vorhanden: Ja X Nein Beschlussvorschlag: Abweichend von dem Beschlussvorschlag der Eingabe beauftragt der Haupt- und Finanzaus- schuss die Verwaltung, den Bedarf, die unterschiedlichen Entsorgungsangebote sowie die be- stehenden Möglichkeiten zur Entlastung von Familien im Bereich der Abfallentsorgungsgebühren zu prüfen. Hierbei sind insbesondere die rechtlichen, finanziellen und gebührenrechtlichen Aus- wirkungen darzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung für das weitere Vorgehen vorzulegen. Kalkar, den 11.09.2026 Die Bürgermeisterin i. V. Frank Sundermann Anlage(n): 1. Windeltonnen_Antrag 2. Vorschlag Windeltonnen_Änderungssatzung Antrag A-12/32 Seite 2 von 2