Vorrangige Einplanung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (SVIK) für Investitionen in den Bereichen Schulen, Feuerwehr und Straßen; Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 15.06.2026

Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 202-2026 1. Ergänzung AMT/OE 20 öffentlich T O P : Vorrangige Einplanung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (SVIK) für Investitionen in den Bereichen Schulen, Feuerwehr und Straßen; Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 15.06.2026 Beteiligte Gremien TOP-Nr. Sitzungs- Beratungsaktion termin Ausschuss für Wirtschaft und 29.09.2026 vorberatend Finanzen Verwaltungsausschuss 30.09.2026 vorberatend Rat der Stadt Rinteln 08.10.2026 beschließend BESCHLUSSVORSCHLAG: Über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (SVIK) wird mit im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2027 entschieden. Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 202-2026 1. Ergänzung Sachdarstellung: Mit Datum vom 15.06.2026 hat die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Rinteln einen Antrag bezüglich der vorrangigen Einplanung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (SVIK) für Investitionen in den Bereichen Schulen, Feuerwehr und Straßen gestellt. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Der Antrag wurde gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Rinteln zur Vorbereitung an den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen überwiesen. Die Verwaltung empfiehlt, die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (SVIK) mit im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2027 zu erörtern und zu beschließen. Aus Sicht der Verwaltung sollten Mittel aus dem SVIK für die ehemalige IGS an der Klosterstr. 18 verwendet werden. Mit Beschlussvorlage 239-2026 wurde schon beschlossen 270.000 Euro der SVIK Mittel für Digitalisierung zu verwenden. Zu den Haushaltsplanberatungen 2027 macht die Verwaltung konkrete Vorschläge bei welchen investiven Maßnahmen die SVIK-Mittel noch verwendet werden sollten. Haushaltsrechtliche Auswirkungen: Der Antrag hat haushaltsrechtliche Auswirkungen auf den Finanzplan (Investive Haushaltsplanung) ab dem Haushaltsjahr 2027. Belange von Jugendlichen und jungen Erwachsenen: Die Belage von Jugendlichen und jungen Erwachsene werden bei der Verwendung der Mittel mit berücksichtigt bei der Verwendung der Mittel. Belange von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung: Die Belage von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung werden bei der Verwendung der Mittel mit berücksichtigt. Auswirkungen auf die Umwelt: Die Auswirkungen auf die Umwelt werden bei der Verwendung der Mittel mit berücksichtigt.