Antrag der CDU-Fraktion - KI-basierte Überwachung von bekannten "Müll-hotspots"

Barlachstadt Güstrow Antrag VIII/0358/26 Nummer Datum: 15.09.2026 Bezugnummer: Fraktion: CDU Verfasser/-in: Minich, Wilfried Mitwirkendes Amt: Rechtliche Prüfung: Rechtliche Grundlage für die Zu- ständigkeit des Hauptausschusses/ der Stadtvertretung: Beratungsfolge Termin Status Stadtvertretung 24.09.2026 öffentlich beschließend Betreff: Antrag der CDU-Fraktion - KI-basierte Überwachung von bekannten "Müll-Hotspots" Beschluss: Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.09.2026 die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, welche Möglichkeiten der KI-basierten Überwachung von bekannten „Müll-Hotspots“ zurzeit technisch und rechtlich möglich sind (Beispiel Bad Nauheim). Gleichzeitig ist zu prüfen, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei diesem Thema mit dem Landkreis, hier Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, bestehen. Eine zeitnahe Umsetzung ist anzustreben. Ein Ergebnis dieser Prüfung bzw. ein Zwischenbericht soll der Stadtvertretung bis 31.12.2026 vorliegen. Problembeschreibung/Begründung: Nach wie vor haben wir im Stadtbereich Fälle von illegaler Müllentsorgung. Bekannte Hotspots sind die Sammelstellen von Altglas bzw. Altkleidern, dies beeinträchtigt das jeweilige Wohnumfeld negativ und leistet weiterer Vermüllung Vorschub („Broken-Window-Effekt“). Andere Kommunen haben bereits Erfahrungen in der Überwachung solcher Flächen mittels online-basierter Kamerasystemen und KI-basierter Echtzeitauswertung. So kann schnell von Seiten des KOSD reagiert, oder Müllsünder im Nachgang ermittelt werden. Finanzielle Auswirkungen:  Ja  Nein