Antrag der CDU-Fraktion

„« CDU CDU-Fraktion Stadt Gommern Gommern, 02.06.2026 den Bürgermeister der Stadt Gommern Betreff: Antrag auf Änderung der Ladungsfristen hier: Ladungsfristen zwischen Hauptausschuss und Stadtratssitzung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Gommern beantragt die Anpassung der Ladungsfristen zwischen den Sitzungen des Hauptausschusses und der Stadtratssitzung der Stadt Gommern. Antrag: Die Ladungsfrist zwischen der Sitzung des Hauptausschusses und der darauffolgenden Stadtratssitzung ist so zu verlängern, dass Anträge oder Beschlussvorlagen, die aus dem Hauptausschuss hervorgehen, unter Einhaltung der gesetzlich erforderlichen Fristen rechtzeitig für die nächste Stadtratssitzung übermittelt und dort zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht werden können. Begründung: Nach der aktuellen terminlichen Gestaltung der Sitzungsfolge ist der zeitliche Abstand zwischen dem Hauptausschuss und der Stadtratssitzung derart kurz bemessen, dass Anträge, die im Hauptausschuss initiiert oder finalisiert werden, aufgrund der geltenden Ladungsfristen nicht mehr rechtzeitig in die Tagesordnung der darauffolgenden Stadtratssitzung aufgenommen werden können. Dies führt in der Praxis zu einer unnötigen Verzögerung der politischen Entscheidungsprozesse, da entsprechende Themen erst in der übernächsten Stadtratssitzung behandelt werden können. Eine moderate Verlängerung der Frist würde die Effizienz der kommunalpolitischen Arbeit steigern, die Handlungsfähigkeit der Gremien erhöhen und unnötige Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung vermeiden. Mit freundlichen Grüßen el 7 Matthias Fickel Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Stadtrat Gommern