Beratung und Beschlussfassung zum Erlass einer Artikelsatzung über die Änderung und Erhebung von Hundesteuern in der Stadt Dornburg-Camburg

STADT DORNBURG-CAMBURG Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlagen-Nr.: 20/136/2026 Datum: 11.06.2026 Aktenzeichen: 20.243-HuStr 2026 Sachgebiet: Hauptamt Bearbeiter: Baliga, Marcolf Beratungsfolge Termin Status Hauptausschuss Dornburg-Camburg 09.06.2026 nichtöffentlich vorberatend Stadtrat Dornburg-Camburg 23.06.2026 öffentlich Betreff: Beratung und Beschlussfassung zum Erlass einer Artikelsatzung über die Änderung und Erhebung von Hundesteuern in der Stadt Dornburg-Camburg Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Dornburg-Camburg beschließt in seiner Sitzung am 23.06.2026 die Artikelsatzung über die Änderung und Erhebung von Hundesteuern in der Stadt Dornburg- Camburg in der Entwurfsfassung vom 15.06.2026. Begründung: Mit Schreiben der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vom 29.05.2026 wurde die Stadt / Verwaltung darauf hingewiesen, dass die bisherige Hundesteuersatzung auf Grund unkonkreter Bestimmungen zwingend einer Überarbeitung zu unterziehen ist. Da es sich bei der Hundesteuer um eine Jahresaufwandssteuer handelt, haben wir uns in Absprache mit der Rechtsaufsichts- behörde dazu entschieden, im laufenden Jahr 2026 nur den bisher zu unkonkreten § 9 („Fälligkeit der Steuer“) rückwirkend zu ändern. Für das Jahr 2027 und folgende, steht im Artikel 2 die Hundesteuersatzung 2027 zur Beschlussfassung, welche sich an einer empfohlenen Mustervorlage bzw. sich an andere Hundesteuersatzungen hält. Im Weiteren wurden nach Hinweis durch die Kommunalaufsicht Angaben auf den aktuellen Rechtsstand angepasst. Dies betrifft insbesondere Angaben zur Beendigung der Steuerpflicht, zum Steuerbescheid sowie zu Ordnungswidrigkeiten. Rechtliche Grundlage: §§ 18 Abs. 2, 19 ff. ThürKO, § 2 Abs. 4 ThürKAG Einreicher: Bürgermeister Der Beschlussvorschlag wurde am 15.06.2026 beim Bürgermeister zur Aufnahme in die Tagesordnung vorgelegt. Datum: Unterschrift: - Bürgermeister - Hat der Beschluss finanzielle Auswirkungen für die Stadt?  ja  nein Stellungnahme der Verwaltung: Der Beschlussvorschlag wurde ausgearbeitet von Bearbeiter VG : Baliga, Marcolf Datum : 15.06.2026 Unterschrift: Anlagenverzeichnis 1 20-Auff. zur Änderung der Hundesteuersatzung 29.05.2026 2 hundesteuersatzung vom 02.12.2013 3 1. Änderungssatzung vom 19.12.2020 4 26-06-15_entwurf der artikelsatzung_zur_aend_erhebung_hundesteuersatzung - 2 -