Interfraktioneller Antrag der Freien Wähler und Bündnis 90/ die Grünen - Ausgestaltung Pachtvertrag Segelflugplatz

Drucksache-Nr. Beschlussvorlage 26.359 Dienststelle Datum Geschäftsstelle Gemeinderat 27.08.2026 Beratungsfolge öff nichtöff. Sitzungstermin Gemeinderat X 28.09.2026 15 Betreff Interfraktioneller Antrag der Freien Wähler und Bündnis 90/ die Grünen - Ausge- staltung Pachtvertrag Segelflugplatz Beschlussvorschlag Der Antrag wird zur Bearbeitung angenommen und zur weiteren Beratung und Be- schlussfassung in den Bau- und Umlegungsausschuss verwiesen. Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Einstimmig Mit Stimmen- Anzahl Anzahl Anzahl Laut Beschluss- Abweichender Be- mehrheit Ja Nein Enthaltungen vorschlag schluss (siehe Protokoll) Seite 1 von 3 Drucksache-Nr. 26.359 Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? nein ja, weitere Ausführungen Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss (Kostenschätzung) Baubeschluss (Kostenberechnung) Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme insgesamt: Kosten/Einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? ja, Haushaltsansatz insgesamt: bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht? ja nein, überplanmäßige Auszahlung Höhe von Deckung bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: erwartete Mindereinnahme: nein: Ist eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich? nein ja bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Deckung durch Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten? nein ja, Personalkosten Sachkosten Abschreibungen Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme (Raumprogramme, Kennzahlen, u.ä.): Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse, Förderprogramme)? nein ja, Name: Höhe: Sachkonto Kostenstelle Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? nein ja Ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: Auswirkungen auf den Klimaschutz: positiv keine negativ Seite 2 von 3 Drucksache-Nr. 26.359 Beschreibung des Sachverhalts: Mit Schreiben vom 24.08.2026 haben die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Freie Wähler folgenden Antrag gestellt siehe Anlage 1: „Die Fraktionen Bündnis 90 die Grünen sowie die Fraktion der Freien Wähler stellen so- mit folgenden Antrag: - Die Verwaltung möge, auf Basis des Beschlusses vom 24.11.2025 (BV 25.423), einen Kündigungsschutz von 8 Jahren in die Vertragsverlängerung aufnehmen. Da nun bereits mehrere Monate seit Beschlussfassung vergangen sind und der Verein für den kommenden Winter ein neues Hallendach benötigt, beantragen wir ebenso: - Die Verweisung des Antrages in den entsprechenden Fachausschuss soll durch Umlaufverfahren hergestellt werden.“ […] Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zur Bearbeitung anzunehmen und zur weiteren Be- ratung in den Bau- und Umlegungsausschuss zu verweisen. Anlage: Anlage 1: Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/ Die Grünen und Freie Wähler Segel- flugplatz Seite 3 von 3