Antrag der Fraktion SPD/ Die Linke - Klimawirksame Pflasterbeläge bei städtischen Bau- und Straßenprojekten; "Klimapflastersteine"

Drucksache-Nr. Beschlussvorlage 26.318 Dienststelle Datum Geschäftsstelle Gemeinderat 27.07.2026 Beratungsfolge öff nichtöff. Sitzungstermin Gemeinderat X 28.09.2026 Betreff Antrag der Fraktion SPD/ Die Linke - Klimawirksame Pflasterbeläge bei städti- schen Bau- und Straßenprojekten; "Klimapflastersteine" Beschlussvorschlag Der Antrag wird zur Bearbeitung angenommen und zur weiteren Beratung und Be- schlussfassung in den Forst-, Umwelt- und Klimaausschuss verwiesen. Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Einstimmig Mit Stimmen- Anzahl Anzahl Anzahl Laut Beschluss- Abweichender Be- mehrheit Ja Nein Enthaltungen vorschlag schluss (siehe Protokoll) Seite 1 von 3 Drucksache-Nr. 26.318 Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? nein ja, weitere Ausführungen Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss (Kostenschätzung) Baubeschluss (Kostenberechnung) Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme insgesamt: Kosten/Einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? ja, Haushaltsansatz insgesamt: bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht? ja nein, überplanmäßige Auszahlung Höhe von Deckung bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: erwartete Mindereinnahme: nein: Ist eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich? nein ja bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Deckung durch Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten? nein ja, Personalkosten Sachkosten Abschreibungen Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme (Raumprogramme, Kennzahlen, u.ä.): Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse, Förderprogramme)? nein ja, Name: Höhe: Sachkonto Kostenstelle Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? nein ja Ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: Auswirkungen auf den Klimaschutz: positiv keine negativ Seite 2 von 3 Drucksache-Nr. 26.318 Beschreibung des Sachverhalts: Mit Schreiben vom 27.07.2026 hat die Fraktion SPD/ Die Linke folgenden Antrag gestellt siehe Anlage 1: „Antrag der Fraktion SPD/Die Linke – Klimawirksame Pflasterbeläge bei städtischen Bau- und Straßenprojekten mit der Bitte zur Abstimmung im Gemeinderat: Beschlussvorschlag Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bei künftigen öffentlichen Bauvorhaben und Straßenunterhaltungen den Einsatz von produktneutral beschriebenen, wasserdurchlässi- gen und verdunstungsaktiven Pflaster-/Belagssystemen als Standardvariante zu prüfen und – wo technisch, verkehrssicher und wirtschaftlich geeignet – vorrangig umzusetzen; hierzu sind Kriterien, Muster-Leistungsverzeichnisse und Pilotstandorte vorzulegen.[…]“ Bei klimawirksamen Pflasterbeläge handelt es sich u.a. um einen Baustein im Klimaan- passungskonzept bezüglich der Verkehrsflächen im öffentlichen Raum. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag zur Bearbeitung anzunehmen und zur weiteren Beratung in den Forst-, Umwelt- und Klimaauschuss zu verweisen. Anlage: Anlage 1: Antrag der Fraktion SPD/ Die Linke Seite 3 von 3