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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.09.2026 - offene Aufträge aus der Politik

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeBad Lippspringe
Datum2026-09-28
DatenstufeNur Dokumente
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Zusammenfassung (KI, experimentell)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass zukünftig auf jede Ratssitzung der Tagesordnungspunkt „offene Aufträge aus der Politik" aufgenommen wird. Begründet wird dies damit, dass regelmäßige Berichte der Verwaltung zum Stand von Fraktionsanträgen die Übersicht wahren und verhindern, dass beschlossene Aufträge in Vergessenheit geraten. Ein wortgleicher Antrag aus September 2025 wurde einstimmig an den Hauptausschuss verwiesen, kam dort jedoch nicht auf die Tagesordnung.

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Dokument

Extrahierter Text

Fraktion im Rat der Stadt Bad Lippspringe Abs.: Fraktion B90/Grüne im Rat der Stadt Bad Lippspringe Dr. Gerda Werth Herr Bürgermeister Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange Wilhelmstr. 10 Rathaus 33175 Bad Lippspringe [email protected] 3 3175 Bad Lippspringe 14. September 2026 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lange, ich möchte Sie bitten, den folgenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gerda Werth Antrag: Berichte der Verwaltung über offene Aufträge aus der Politik Der Rat der Stadt Bad Lippspringe beschließt: Zukünftig wird auf alle Tagesordnungen des Rates der feste Tagesordnungspunkt „offene Aufträge aus der Politik“ aufgenommen. Begründung: Die Bearbeitung von Anträgen, die von den Fraktionen gestellt und mehrheitlich befürwortet werden, kann durchaus Zeit in Anspruch nehmen, so dass leicht der Überblick verloren gehen kann, wie sich der aktuelle Sachstand verhält. Daher befürworten wir, dass die Verwaltung in regelmäßigen Abständen einen Hinweis, der durchaus sehr kurz sein darf, zum Stand der offenen Anträge gibt. Hierdurch kann auch sichergestellt werden, dass nichts versehentlich aus den Augen verloren wird. Einen wortgleichen Antrag haben wir bereits in der Ratssitzung vom September 2025 gestellt. Dieser wurde einstimmig in den Hauptausschuss verwiesen, ist dort aber nie auf die Tagesordnung gelangt, was die Bedeutsamkeit unseres Antrages eindrucksvoll unterstreicht.

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