Dauerhafte Beflaggung des Rathauses der Kreisstadt Bergheim Antrag der AfD-Fraktion vom 02.09.2026

Kreisstadt Bergheim Vorlage Nr.: 465/2026 Der Bürgermeister öffentlich Mitzeichnungen Dezernat: I FBL: Fr. Bergmoser AbtL: Frau Roden Verfasser/in: Frau Roden Vorgesehene Beratungsfolge Gremium Datum Rat 28.09.2026 TOP Dauerhafte Beflaggung des Rathauses der Kreisstadt Bergheim Antrag der AfD-Fraktion vom 02.09.2026 Beschlussvorschlag entfällt Erläuterungen: 1. Zielsetzung Die Zielsetzung kann dem Antrag entnommen werden. 2. Sachverhalt Derzeit erfolgt die Beflaggung gemäß dem Gesetz über das öffentliche Flaggen in Verbindung mit der Beflag­ gungsverordnung NRW. Sie wird zu festen Terminen im Jahr durchgeführt. Zudem kann das Innenministerium zu besonderen Anlässen weitere Beflaggungen anordnen. Eine dauerhafte Beflaggung ist einer Kommunalverwaltung durch deren kommunale Selbstverwaltung möglich. Die genannten gesetzlichen Regelungen stehen diesem Vorhaben nicht entgegen. Dadurch würde jedoch die damit verbundene Signal- und Erinnerungsfunktion wegfallen. Eine gehisste Flagge symbolisiert den Bürgerinnen und Bürgern einen besonderen Tag. Bei einer dauerhaften Beflaggung geht die­ ser Informations- bzw. Erinnerungseffekt verloren. Bei einer dauerhaften Beflaggung müssten die Flaggen zudem häufiger gewechselt werden, da sie unterschied­ lichen Witterungseinflüssen ausgesetzt sind. Flaggen besitzen repräsentative Merkmale und müssen als staatli­ che Symbole in sauberem und ordnungsgemäßem Zustand vorgehalten werden. 3. Alternativen/Einsparpotenziale (Prüfung einer kostengünstigeren Aufgabenerledigung einschl. der Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit) Entfällt. 4. Darstellung der Auswirkungen auf den Ergebnisplan, den Finanzplan und die Bilanz (lfd. Haus- haltsjahr und Folgejahre, inkl. Folgekosten bei Investitionen) Durch den mehrmaligen Tausch der Flaggen im Laufe des Jahres entstehen Mehraufwendungen von rund 1.000 € pro Haushaltsjahr. 5. Darstellung der klimaschutzrelevanten Auswirkungen (ab 1. Quartal 2021) entfällt 6. Bürgerbeteiligung entfällt 7. Überprüfung der Zielerreichung (Messinstrumente und –zeitpunkt) entfällt