Prüfung der Einführung und Nutzung der Bürgerbeteiligungsplattform CONSUL; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorlage Nr. 191/2026 X öffentlich nicht öffentlich Leitung der Verwaltung Alexander Kast 02463/9954-505 [email protected] Fachbereichsleitung: Jürgen Frantzen Datum: 15.09.2026 Prüfung der Einführung und Nutzung der Bürgerbeteiligungsplattform CONSUL; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: … siehe beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen … Termin Beratungsfolge 24.09.2026 Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2026 Rat Sachverhalt … siehe beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen … Stellungnahme der Verwaltung: Die Landgemeinde Titz nutzt seit 2022 das landesweit bereitgestellte Beteiligungsportal NRW als zentrale digitale Beteiligungs- und Meldeplattform. Über das Portal wurden bereits zahlreiche Verfahren erfolgreich durchgeführt, darunter die Online Umfrage und der Online Dialog zum Strukturwandel, das Meldeverfahren EMMA sowie ver- schiedene Beteiligungen zu kommunalen Themen wie Radwegeplanung, Kommunale Wärmeplanung und Lärmak- tionsplan. Die Verfahren verzeichnen durchweg gute Rückläufe und zeigen eine aktive Mitwirkung der Bürger- schaft. Das Portal ist inzwischen in der Gemeinde etabliert, in Teilen der Bevölkerung bekannt und wird auch von übergeordneten Stellen, Tagebauumfeldinitiativen sowie mehreren Nachbarkommunen genutzt. Das Beteiligungsportal NRW stellt der Landgemeinde Titz eine vollständig kostenfreie digitale Infrastruktur bereit, da Betrieb und Weiterentwicklung zentral durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgen. Als landesbetriebenes System bietet es hohe technische Stabilität und umfassende IT-Sicherheit und entlastet die Verwaltung, weil kein eigener Aufwand für Hosting, Wartung oder Systempflege entsteht. Mit seinem breiten Spektrum an Beteiligungs- formaten – von formellen Verfahren über Meldeverfahren bis hin zu Umfragen, Dialogen und Veranstaltungen – deckt das Portal die kommunalen Anforderungen vollständig ab. Die rechtssichere, DSGVO konforme Ausgestal- tung entspricht dem Standard für NRW Kommunen. Durch die direkte Anbindung an Landesbehörden, Fachportale und regionale Beteiligungsstrukturen fügt sich das Portal nahtlos in bestehende Verwaltungsprozesse ein und unterstützt die Zielsetzung eines einheitlichen, landesweiten und niedrigschwelligen Beteiligungssystems, das die kommunale Nutzung stärkt und Bürgerbeteiligung nachhaltig fördert. Für die Verwaltung bietet das Beteiligungsportal NRW klare Vorteile: Kostenfreiheit: Das Portal wird vollständig durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert und verur- sacht weder Lizenz noch Betriebskosten. Mandantenfähigkeit und geringer Verwaltungsaufwand: Die Landgemeinde betreibt ihren eigenen kommunalen Bereich innerhalb der Landesinfrastruktur, ohne eigene technische Systeme vorhalten oder betreiben zu müssen. Breites Spektrum an Verfahrenstypen: Das Portal unterstützt formelle Bauleitplanverfahren ebenso wie Umfragen, Dialogformate, Meldeverfahren und Veranstaltungen und deckt damit die kommunalen Bedarfe umfassend ab. Datenschutz und Rechtssicherheit: Die zentrale IT-Sicherheit des Landes gewährleistet DSGVO Kon- formität und eine rechtssichere Ausgestaltung aller Verfahren. Effiziente Auswertung: Integrierte Funktionen erleichtern die Bearbeitung, Strukturierung und Doku- mentation von Stellungnahmen und Meldungen. Crossmediale Beteiligung: Digitale und analoge Beteiligungsformate können flexibel miteinander kom- biniert werden. Kostenlose Schulungen und Weiterentwicklung: Das Land bietet fortlaufend Schulungen, fachliche Unterstützung und regelmäßige Aktualisierungen sowie Anpassungen an landesweite Themen. Die bisherige Nutzung zeigt, dass das Portal eine niedrigschwellige Beteiligung, hohe Reichweite und verlässliche technische Stabilität ermöglicht. Die Ergebnisse fließen bereits in kommunale Entwicklungsprozesse ein, aktuell etwa in die Arbeit der Spielplatzkommission. Aus Sicht der Verwaltung ist festzuhalten, dass die Landgemeinde Titz mit dem Beteiligungsportal NRW bereits über ein voll funktionsfähiges, etabliertes und kostenfreies Beteili- gungsinstrument verfügt, das sowohl formelle als auch informelle Beteiligungsformate abdeckt und sich in der Praxis bewährt hat. CONSUL Democracy ist ein Open Source System, dessen Betrieb, Hosting und technische Betreuung vollständig von der Kommune organisiert und finanziert werden müssten. Für Installation und laufenden Support wäre eine eigene IT-Infrastruktur oder ein externer Dienstleister erforderlich, was zusätzlichen technischen Aufwand be- deutet. In seiner Ausrichtung konzentriert sich CONSUL vor allem auf Diskussionen, Vorschläge und Abstimmun- gen und unterstützt formelle kommunale Verfahren nur eingeschränkt. Die Einführung eines zusätzlichen Systems wie CONSUL (neben dem bereits verfügbaren und eingesetzten Beteiligungsportal NRW) würde daher technische, organisatorische und finanzielle Mehraufwände verursachen und wäre nur dann sinnvoll, wenn Funktionen benö- tigt werden, die das Beteiligungsportal NRW nicht bietet. Eine DSGVO-konforme Nutzung von CONSUL ist zwar grundsätzlich möglich. Die Verantwortung für den Daten- schutz und die IT-Sicherheit liegt jedoch vollständig bei der Kommune. Da keine Anbindung an landesweite Sys- teme besteht, handelt es sich um eine eigenständige Plattform, die primär auf partizipative Demokratieprozesse und offene digitale Diskussionsräume ausgelegt ist. Die EDV-technische Betreuung bzw. Beratung der Mitgliedskommunen innerhalb des Verbandsgebiets der Kom- munalen Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) Rhein-Erft-Rur erfolgt durch ebenjene KDVZ. Mit Blick auf den vor- stehenden Sachstandsbericht der Verwaltung erscheint nach Erteilung eines entsprechenden Prüfauftrags durch die politischen Gremien eine detaillierte Einschätzung durch die KDVZ als beauftragte Instanz für die technische Infrastruktur der Gemeindeverwaltung sinnvoll und erforderlich. Haushaltsrechtliche Stellungnahme Sachverhalt enthält finanzielle Auswirkungen ☐ ja ☐ nein Kämmerer ist einverstanden ☐ ja ☐ nein Jürgen Frantzen