Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Erstellung eines sozialverträglichen Personalstrukturierungsprogrammes

Vorlagen Nr. 135/2026 Datum: 09.09.2026 Beschlussvorlage Beratungsfolge Sitzungs- Sitzungs- datum art (N/Ö) Rat 24.09.2026 Ö Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Erstellung eines sozialverträglichen Personalstrukturie­ rungsprogrammes Beschlussvorschlag: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Erstellung eines sozialverträglichen Personalstrukturierungsprogrammes wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen verwiesen. Sachdarstellung: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Erstellung eines sozialverträglichen Personalstrukturie­ rungsprogrammes ist am 01.09.2026 bei der Verwaltung eingegangen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Das Antragsrecht nach §§ 56, 59 NKomVG umfasst das Recht, den Antrag einzubringen und kurz zu be­ gründen, warum sich der Rat mit der Angelegenheit befassen soll. Ein Anspruch auf sachliche (inhaltliche, materielle) Behandlung und auf eine sachliche Beschlussfassung besteht nicht. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zu verweisen. Otto Steinkamp Marlies Albers Bürgermeister Fachbereichsleiterin