Antrag CSU-Fraktion - Ausgabe Führerscheine durch Fahrprüfer

BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich - A.23/001/2026 Sachvortragende/r Amt / Geschäftszeichen Lutz Pfüller Ordnungsamt Sachbearbeiter/in: Lutz Pfüller Antrag CSU-Fraktion - Ausgabe Führerscheine durch Fahrprüfer Anlagen: Antrag CSU-Fraktion Beratungsfolge Termin Status Beschlussart Ausschuss für Bau, Umwelt und Mobilität 24.09.2026 öffentlich Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Vortrag dient zur Kenntnisnahme. Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Kosten lt. Beschlussvorschlag Gesamtkosten der Maßnahme davon für die Stadt Haushaltsmittel vorhanden? Folgekosten? Klimaschutz I. Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den II. Wenn ja, negativ: Bestehen alternative Handlungs- Klimaschutz: Optionen? Ja, positiv* Ja* Ja, negativ* Nein* X Nein *Erläuterungen dazu sind im Sachvortrag aufzuführen. Seite 1 von 2 I. Zusammenfassung Der Antrag der CSU-Fraktion auf Aushändigung der Führerscheine durch die Prüforganisati- on wird für die Führerscheinklassen BF17, B und A ab Antragstellung 01.01.2027 umgesetzt. II. Sachvortrag Die CSU-Fraktion beantragte am 09.06.2026, Führerscheine unmittelbar nach Bestehen der praktischen Prüfung durch die Prüforganisation an die Prüflinge auszuhändigen. Vorausge- gangen war eine entsprechende mündliche Anregung der Fraktion der Freien Wähler. Nach Rücksprache mit dem zuständigen TÜV Süd ist nun geplant, dies für Fahrerlaubnisbe- werber ab Antragstellung 01.01.2027 umzusetzen. Aus organisatorischen Gründen ist allerdings nur bei Anträgen für die Fahrerlaubnisklassen BF17, B und A möglich, wenn diesen nicht die Umschreibung einer ausländischen Fahrer- laubnis zu Grunde liegt. Alle anderen Antragsteller müssen die Fahrerlaubnis weiterhin in der Führerscheinstelle abholen, da in diesen Fällen die Ausstellung mit der Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins verbunden ist (Doppelklassen LKW und Bus) oder der ausländi- sche Führerschein abzugeben ist. Für die Aushändigung über die Prüfer werden die Führerscheine zunächst an die Prüforgani- sation übersandt. Von dort wird der jeweilige Prüfer den Führerschein zur praktischen Prü- fung mitbringen und bei Bestehen unmittelbar nach der Prüfung an den Prüfling aushändi- gen. Dieses Verfahren ermöglicht, dass der Prüfling sofort nach bestandener Prüfung das Fahrzeug der entsprechenden Klasse fahren darf. Wird allerdings während des Verfahrens der ursprüngliche Antrag nachträglich geändert (bspw. die Eintragung einer Schlüsselziffer) kann es durch dieses Verfahren allerdings zu längeren Wartezeiten kommen, da der Führerschein bereits während der Bearbeitung des Antrags bei der Führerscheinstelle bei der Bundesdruckerei bestellt und an die Prüforganisa- tion gesendet wird. Ab Mitteilung der gewünschten Änderung bei der Führerscheinstelle kann die Prüfung frühestens 4 bis 6 Wochen später erfolgen, da der Führerschein durch Rückver- sand durch die Prüforganisation, Vernichtung des Führerscheins, Neubestellung bei der Bundesdruckerei und erneuten Versand zur Prüforganisation erst dann wieder zur Prüfung dem Prüfling ausgehändigt werden kann. Der Hin- und ggf. Rücktransport zur Prüforganisation sowie der detaillierte Ablauf wird im Oktober zwischen dem TÜV Süd und Führerscheinstelle noch im Detail abgestimmt. Vor- zugsweise wird der Transport durch die städtische Poststelle zum TÜV Süd nach Nürnberg erfolgen, da bei Verlust der Führerscheine auf dem Postweg mit erheblichen Verzögerungen für den Fahrerlaubnisbewerber zu rechnen wäre. Außer für den Transport der Führerscheine nach Nürnberg entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Führerscheinstelle wird durch die Aushändigung eines Teils der Führerscheine bei der Prüfung im gewissen Umfang entlastet. Seite 2 von 2