Antrag Freie Wählergruppe Satow - Beratung und Beschlussfassung Struktur der Verwaltung

Gemeinde Satow Vorlage-Nr. Heller Weg 2A, 18239 Satow Beschlussvorlage BV/0357/2026 öffentlich Federführung: Hauptamt Datum: 15.09.2026 Abstimmungsergebnis Beratungsfolge Datum Zuständigkeit Ja Nein Enth. Bef. Gemeindevertretung Satow 24.09.2026 Beschlussfassung Antrag Freie Wählergruppe Satow - Beratung und Punkt: Beschlussfassung Struktur der Verwaltung Sachverhalt: Nach Prüfung der Veröffentlichung der Gemeinde Satow (Gemeindewebseite und Stellenausschreibungen) bestehen Zweifel, ob einzelne organisatorische und personelle Darstellungen mit dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Stellenplan 2026 sowie den bisher gefassten Beschlüssen übereinstimmen. Insbesondere betrifft dies: 1. Sachgebiet 1 – Finanzverwaltung /Hauptamt Auf der Internetseite wird eine kommissarische Sachgebietsleitung (Janine Zöllick/ Marcus Räth) dargestellt, ohne dass hierfür ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung ersichtlich ist. 2. Personalamt Für den Aufgabenbereich „Bearbeitung der Zuschüsse, Satzungsrecht und Verwaltungsrecht“ wird eine Stelle dargestellt, deren Grundlage im beschlossenen Stellenplan nicht erkennbar ist. 3. Finanzverwaltung/Kasse-Vollstreckung Die Vollstreckung wird einer Beschäftigten der Gemeinde zugeordnet, obwohl die Gemeindevertretung die Übertragung der Vollstreckung auf das Amt Bad Doberan- Land (Außenvollstreckung lt. Vertrag) beschlossen hat. Es erfolgt nur eine Vollstreckung Innendienst durch eine Beschäftigte als regulärer Bestandteil ihres Aufgabengebietes neben ihren weiteren Tätigkeiten. Es besteht keine zusätzliche oder eigenständige Stelle für die Vollstreckung. 4. Stellenausschreibung Bauamt Im Stellenplan sind 3 Stellen im Bauamt vorgesehen, und zwar Sachbearbeiter/in Gebäudeverwalter, Sachbearbeiter/in Liegenschaften und Sachbearbeiter/in Bauamt. Die aktuelle Stellenausschreibung „Sachbearbeiter/in Bauamt“ ist bereits nach der derzeitigen Verwaltungsstruktur durch einen Beschäftigten besetzt. Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage diese Stelle erneut ausgeschrieben wurde. Auf der Gemeindewebsite sind sowohl die Bauverwaltung als auch die Gebäudeverwaltung bereits Beschäftigten zugeordnet. Eine entsprechende zusätzliche freie Stelle „Sachbearbeiter/in Bauamt“ ist im Stellenplan nicht ausgewiesen. Beschlussvorschlag: Die Bürgermeisterin wird aufgefordert zu den unter Punkt 1 bis 4 genannten Sachverhalten bis zur nächsten Sitzung schriftlich darzulegen: 1. Welche organisatorischen oder personellen Änderungen vorgenommen wurden, 2. auf welcher Rechts- oder Beschlussgrundlage diese beruhen und-inwieweit sie mit dem beschlossenen Stellenplan und den Beschlüssen der Gemeindevertretung vereinbar sind. Bis zur Beratung dieses Berichts sollen keine Maßnahmen umgesetzt werden, die zusätzliche, im Stellenplan nicht vorgesehene Stellen schaffen oder besetzen oder Beschlüsse der Gemeindevertretung zu den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungsführung oder des Stellenplans verändern. Die gesetzliche Zuständigkeit der Bürgermeisterin für die innere Organisation und Geschäftsverteilung nach § 38 Abs. 7 KV M-V bleibt hiervon unberührt. Finanzierung: Anlagen zum Beschlussvorschlag: Antrag Struktur2