Antrag der FDP-Fraktion: Fördern und Fordern – Arbeitsgelegenheiten auch für Bürgergeldempfänger stärker nutzen

Stadt Oelde Die Bürgermeisterin Sitzungsvorlage B 2026/011/0316 öffentliche Sitzungsvorlage Federführung Fachdienst Rats- und Öffentlichkeitsarbeit Auskunft erteilt Frau Mona Hooge Telefon 02522 / 72-215 E-Mail [email protected] Antrag der FDP-Fraktion: Fördern und Fordern – Arbeitsgelegenheiten auch für Bürgergeld- empfänger stärker nutzen Beratungsfolge Zuständigkeit Termin Rat Entscheidung 28.09.2026 Beschlussvorschlag Die FDP-Fraktion beantragt folgende Beschlussfassungen: 1. Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit dem zuständigen Jobcenter zu prüfen, in welchem Umfang in Oelde Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II für arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Bürgergeldempfänger ausgeweitet bzw. verstärkt genutzt werden können. 2. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Stadt Oelde selbst oder in Zusammenarbeit mit kommunalen Einrichtungen, Vereinen und gemeinnützigen Trägern geeignete zusätzliche und wettbewerbsneutrale Arbeitsgelegenheiten anbieten kann. Seite 1 von 3 3. Die Prüfung soll insbesondere folgende Punkte umfassen:  welche Personengruppen für Arbeitsgelegenheiten grundsätzlich in Betracht kommen,  welche zusätzlichen und gemeinnützigen Tätigkeiten in Oelde geeignet sind,  welche organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen erforderlich sind,  welcher Betreuungs- und Anleitungsaufwand entsteht,  welche Erfahrungen andere Kommunen mit entsprechenden Modellen gemacht haben (z. B. der Landkreis Nordhausen in Thüringen) und  welche Auswirkungen auf die Heranführung an den regulären Arbeitsmarkt zu erwarten sind. 4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat darzustellen, welche Möglichkeiten bestehen, Arbeitsgelegenheiten insbesondere für langzeitarbeitslose und bislang nur unzureichend in den Arbeitsmarkt integrierte Personen stärker einzusetzen. 5. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, dem Rat regelmäßig über die Zahl der eingerichteten Arbeitsgelegenheiten, die Teilnahme, die Vermittlung in reguläre Beschäftigung sowie weitere messbare Ergebnisse zu berichten. Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Rat der Stadt Oelde vertagt die Beratung über den Antrag der FDP-Fraktion. Herr Kai John als Leiter des Jobcenters soll zunächst zu einer der nächsten Ratssitzungen eingeladen werden. Sachverhalt Am 29.08.2026 stellte die FDP-Fraktion den der Vorlage beigefügten Antrag (Anlage 1). Der von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Beschlussinhalt bewegt sich in einem ausschließlich dem Jobcenter beim Kreis Warendorf gesetzlich zugewiesenen Aufgabengebiet nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Auch eine gemeinsame Prüfung der Stadtverwaltung mit dem Jobcenter des Kreises in dessen Zuständigkeitsbereich ist nicht möglich. Die Berichterstattung über Ergebnisse und Veröffentlichung von statistischen Daten obliegt ebenfalls dem Jobcenter selbst. Lediglich die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt Oelde bewegt sich im eigenen Zuständigkeitsbereich. Darüber hinaus gibt es bei der Stadt keine geeignete Organisationsstruktur. Die Stadt selbst verfügt nicht über Personal, das neben bereits wahrgenommenen Aufgaben die Einweisung, Betreuung und Begleitung des Personenkreises übernehmen könnte. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zu vertagen und Herrn Kai John als Leiter des Jobcenters zu einer der nächsten Ratssitzungen einzuladen. Seite 2 von 3 Anlage Anlage 1 – Antrag der FDP-Fraktion vom 29.08.2026 Seite 3 von 3