Einführung eines Mobilitätspasses zur Finanzierung und Stärkung des ÖPNV in Ludwigsburg - Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.11.2025

n —. vo Vor.Nr. 392,25 BUNDNIS 90 DIE GRUNEN dm ——_0 An die . Florian Sorg Geschäftsstelle Gemeinderat . Wilhelmstraße 11 [email protected] 71638 Ludwigsburg www.gruene-Ib.de Ludwigsburg, den 19.11.2025 Haushaltsantrag „Mobilitätswende auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035“: Einführung eines Mobilitätspasses zur Finanzierung und Stärkung des OPNV in Ludwigsburg Für den Haushalt 2026 wird folgende Maßnahme beschlossen: e Ein „Ludwigsburger Mobilitätspass“ als solidarisches Finanzierungsinstrument zur dauerhaften Stärkung des ÖPNV-Angebots wird eingeführt. e Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2026 vom Sachstand in den Städten .. Freiburg, Karlsruhe und Mannheim zu berichten, ein Finanzierungsmodell „ (entweder Beitrag von Einwohnerinnen und Einwohnern oder Beitrag von Kfz- Halterinnen und -Haltern) zu entwickeln und 2027 umzusetzen. Begründung Ludwigsburg unterstützt den öffentlichen Personennahverkehr. Sowohl die städtischen Finanzen sind jedoch am Limit als auch der Busverkehr stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Der ÖPNV in Ludwigsburg leidet unter struktureller Unterfinanzierung, während die Verkehrswende dringlich bleibt. Ein Mobilitätspass schafft planbare Einnahmen und ermöglicht einen Ausbau des Angebots, Taktverdichtungen sowie sozialverträgliche Tarife. Mobil ist eigentlich fast jeder Mensch in Ludwigsburg. Der Mobilitätspass sammelt einen ‚monatlichen solidarischen Beitrag von jeder Person. Den bezahlten Beitrag erhält dabei jede und jeder in voller Höhe als ÖPNV-Guthaben zurück. Damit kann beispielsweise ein Deutschlandticket oder eine andere ÖPNV-Zeitkarte erworben werden. Bei den Beitragszahlenden können und sollten Sozialleistungsempfängerinnen und - empfänger sowie Menschen mit Behinderungen ausgenommen werden. Geprüft Verena Alexander [email protected] Jennifer Jordan [email protected] Dr. Christine Knoß [email protected] Wolfgang Medinger [email protected] Monika Schittenhelm [email protected] Arezoo Shoaleh [email protected] Florian Sorg [email protected] Prof. Dr. Michael Vierling [email protected] Laura Wiedmann [email protected] -2- werden soll, ob auch Fahrzeughalterinnen und -halter, die bereits ausschließlich mit Elektroautos unterwegs sind, ausgenommen werden können. Nicht eingelöste Guthaben werden für den Ausbau des ÖPNVs - etwa für Schiene und Bus — genutzt. So ist es gesetzlich geregelt. Damit wird der kommunale Haushalt entlastet und enkeltaugliche Mobilität finanziert. Seite im Haushaltsplan: 452 Teilhaushalt: TH_61 Produktgruppe: 5470 Öffentlicher Personennahverkehr