Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.2026 zur finanziellen Ausstattung der Bau GmbH

Große Kreisstadt Kitzingen Antrag 2026/148 Sachgebiet Sachbearbeiter Kontakt Sachgebiet 20 Frau Gredel-Zehnder 09321/20-2008 ina.gredel-zehnder@stadt- kitzingen.de Beratung Datum Behandlung Zuständigkeit Stadtrat 24.09.2026 öffentlich Entscheidung Betreff Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.2026 zur finanziellen Ausstattung der Bau GmbH Anlagen: Anlage 1 zur SiVo 2026-148 Beschlussvorschlag des Antragsstellers: 1. Die Stadtverwaltung prüft, ob und wie die sich in ihrem Besitz befindlichen Grundstücke und verkaufsfähigen Gebäude in das Eigentum der Kitzinger Bau GmbH mittels einer Sacheinlage übertragen werden können. 2. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat einen entsprechenden Beschlussvorschlag mitAngabe der Wertgrößen zur Beschlussfassung vor. 3. Die Stadtverwaltung erarbeitet Vorschläge, wie die Kitzinger Bau GmbH mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden kann, um eine ZwischenfinanzierungzurErschließungderGrundstückebzw.zurVermarktungder Grundstücke zu ermöglichen. Begründung des Antragstellers: Die Kitzinger Bau GmbH wurde in den 1950er Jahren gegründet, um nach dem Krieg ausreichend Wohnraum in Kitzingen zu schaffen. Sie ist gemäß § 2 Abs. 2 ihrer Satzung berechtigt,nichtnurWohnrauminKitzingenzuschaffen,sondernauch„…alleimBereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus, der Städtebauförderung und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben zu übernehmen, Grundstücke zu erwerben, belasten und zu veräußern sowie Erbbaurechte auszugeben. …“ Bis in die 1980er Jahre ist die Kitzinger Bau GmbH ihrem ursprünglichen Zweck der Wohnraumschaffung nachgekommen, aber seitdem entstanden keine neuen, zusätzlichenWohnungenmehr,sondernlediglichinderBreslauerStraßewurdendieinden 50erJahrengebautenWohngebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Bisherige Anläufe, zusätzliche Wohnungen zu bauen, scheiterten immer an der Aussage, derKitzingerBauGmbHstehendafürnichtgenügendfinanzielleMittelzurVerfügung.Dies Seite1von2 Große Kreisstadt Kitzingen Antrag 2026/148 ist richtig und aus eigener Kraft wird es dem Unternehmen auch nicht gelingen, ausreichend flüssige Mittel zu generieren, um am Wohnungsmarkt eigenständig zu agieren. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass die Stadt Kitzingen als Alleingesellschafter der Kitzinger Bau GmbH alle ihr gehörenden Grundstücke und verkaufsfähigen Gebäude als Sacheinlage in die Kitzinger Bau GmbH einbringt, und das Unternehmen künftig die Vermarktung der Grundstücke (Verkauf, Erschließung o.ä.) übernimmt. Damit würden dem Unternehmen Mittel zufließen, die es zum Bau von, entweder geförderten Wohnungen oder aber für andere Wohnbauformen(z.B.genossenschaftlichemWohnbau etc.), verwenden kann. Ziel muss es sein, Wohnraum zu schaffen, der Mieten in einer Größenordnung unter 10,00 € ermöglicht. Der Vorgang der Sacheinlage wäre wie folgt: - Bewertungder Grundstücke undGebäudedurchunabhängigen Gutachter. - ÜbertragungderGrundstückeundGebäudezumjeweilsfestgestelltenWertvonder Stadt Kitzingen auf die Kitzinger Bau GmbH (Erhöhung des dortigen Anlagevermögens). - Die Stadt Kitzingen erhält im Gegenzug einen erhöhten Gesellschaftsanteil an der Kitzinger Bau GmbH (Erhöhung des dortigen Eigenkapitals). Mit der Sacheinlage erhöht der Gesellschafter (Stadt Kitzingen) seinen Anteil an der Kitzinger Bau GmbH. Bei der Kitzinger Bau GmbH erhöht sich aufgrund der Einlage das Anlagevermögen. Es findet also kein Geldfluss statt. Seite2von2