Antrag der Fraktion UWK - Offenlegung der Verfahrensweise im Umgang mit dem Bürgermelder

Gemeinde Kabelsketal Informationsvorlage Bearbeiter: IV/0194/2026 Datum: 24.09.2026 Einreicher: Zentrale Verwaltung Betreff: Antrag der Fraktion UWK - Offenlegung der Verfahrensweise im Umgang mit dem Bürgermelder Beschlussempfehlung: Beratungsfolge: Gremium Datum Status Zuständigkeit Gemeinderat Kabelsketal 24.09.2026 öffentlich Kenntnisnahme Sachverhalt: Die Fraktion Unabhängige Wähler Kabelsketal bittet um Offenlegung der internen Verfahrensweise im Umgang mit Meldungen, die über den Bürgermelder eingehen und welche Neuerungen es geben soll. In der Vergangenheit wurde darüber informiert, dass es den Bürgermelder in der alten Verfahrensweise so nicht mehr gibt. Die Bürgerinnen und Bürger fragen bei den gewählten Vertretern nach, warum es keine Rückmeldung mehr gibt und was mit den Meldungen passiert. Um Auskunft zu folgenden Punkten wurde gebeten: 1.) Welche Bearbeitungsschritte erfolgen nach Eingang einer Meldung? Antwort: Nach Eingang der Meldungen erfolgt die umgehende Zuteilung an die entsprechenden Abteilungen zur Abarbeitung. 2.) Nach welchen Kriterien werden Meldungen priorisiert und bearbeitet? Antwort: Eine Priorisierung erfolgt nicht. Jedes Anliegen wird gleichrangig bearbeitet. Dringliche Anliegen (z.B. Rohrbruch) werden im laufenden Geschäftsbetrieb umgehend beachtet. Soweit ein Dienstleister beauftragt werden muss, erfolgt dies umgehend. Der Dienstleister arbeitet diesen ab. Hier kann es zu Verzögerungen kommen, welche mehrere Ursachen haben (z.B. Lieferschwierigkeit bei Leuchtmitteln). 3.) Welche Fristen gelten für die Bearbeitung und Rückmeldung? Antwort: Eine Frist zur Bearbeitung und Rückmeldung ist nicht gegeben. Eine Bearbeitung der Meldung erfolgt im laufenden Geschäftsbetrieb. Soweit Rückfragen zu einzelnen Meldungen vorliegen, können diese, bei der zuständigen Abteilung, erfragt werden. 4.) Wie wird der Bearbeitungsstand dokumentiert und kommuniziert? Antwort: In der zuständigen Abteilung wird eine Arbeitsauftrag ausgelöst. Zwecks Dokumentation, insbesondere zur kommunalen Haushaltsführung, ist dies notwendig. Zur Kommunikation wird auf die Ausführungen zu 3.) verwiesen. 5.) Gibt es ein neues Konzept für den Bürgermelder? Antwort: Mit genehmigtem Haushalt erfolgte eine Umstellung des Internetauftrittes der Gemeinde Kabelsketal. Mit dieser Umstellung, wird die Thematik Bürgermelder erneut beleuchtet. Die eingehenden Meldungen betreffen sämtliche Verwaltungsbereiche. Leider können nicht alle Anliegen durch die Gemeinde beantwortet werden, da diese nicht in originärer Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Etwaige Hinweise der Zuständigkeiten werden gegeben. Finanzielle Auswirkung: - gez.: Senkbeil Bürgermeister Anlage(n): Antrag UWK