Antrag der Fraktion UWK auf Verbesserung der Transparenz von Gemeinderatssitzungen

Gemeinde Kabelsketal Beschlussvorlage Bearbeiter: BV/0693/2026 Datum: 06.09.2026 Einreicher: Zentrale Verwaltung Betreff: Antrag der Fraktion UWK auf Verbesserung der Transparenz von Gemeinderatssitzungen Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt dem Antrag der Fraktion UWK zur Verbesserung der Transparenz von Gemeinderatssitzungen zu. Der Bürgermeister wird beauftragt: - Die Tagesordnung und die zusätzlichen Sitzungsunterlagen im Bereich „Bürgerinformation“ zu veröffentlichen. - Die Sitzungsprotokolle bzw. Niederschriften im Bereich „Bürgerinformation“ zu veröffentlichen. - Eine Verbesserung der Information über wichtige Entscheidungen auf der Internetseite der Gemeinde, Bsp. Bau einer Flächensolaranlage, geplanter Straßenausbau soll umgesetzt werden. , Beratungsfolge: Gremium Datum Status Zuständigkeit Gemeinderat Kabelsketal 24.09.2026 öffentlich Entscheidung Sachverhalt: Die Fraktion UWK hat nachfolgenden Antrag gestellt: Fraktion: Unabhängige Wähler Kabelsketal An: Gemeinderat Gemeinde Kabelsketal, Lange Straße 18, 06184 Kabelsketal Antrag auf Verbesserung der Transparenz von Gemeinderatssitzungen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, hiermit stellen wir den Antrag an den Vorsitzenden des Gemeinderates, mit der Bitte vom Gemeinderat Beschlüsse fassen zu lassen, die den Bürgermeister verpflichten, die Verwaltung zur Erarbeitung endsprechender Beschlussvorlagen für den Gemeinderat bis zum 24.09.2026 zu erarbeiten. Wir bitten darum Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeit des Gemeinderats für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Begründung: Eine offene und verständliche Kommunikation stärkt das Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungen und fördert die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund schlagen wir folgende Maßnahmen vor: - Veröffentlichung der Tagesordnungen und der zusätzlichen Sitzungsunterlagen zu den Sitzungen im Ratsinformationssystem im Bereich „Bürgerinformation“, eine beispielhafte Transparenz wie in der Gemeinde Schkopau - zeitnahe Bereitstellung von Sitzungsprotokollen bzw. Niederschriften im Ratsinformationssystem im Bereich „Bürgerinformation“ - Verbesserung der Information über wichtige Entscheidungen auf der Internetseite der Gemeinde, Bsp. Bau einer Flächensolaranlage, geplanter Straßenausbau Diese Maßnahmen würden vielen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu kommunalpolitischen Themen erleichtern und die Transparenz sowie die demokratische Teilhabe stärken. Die Gemeinde Kabelsketal ist nicht nur eine Verwaltungsbehörde, sondern auch ein Dienstleister für ihre Bürgerinnen und Bürger. Ein moderner öffentlicher Service zeichnet sich durch Offenheit, Nachvollziehbarkeit und eine transparente Kommunikation aus. Dazu gehört, Entscheidungen und Beratungsprozesse verständlich darzustellen und den Zugang zu Informationen möglichst einfach zu gestalten. Eine Transparenz bei Gemeinderatssitzungen unterstützt diesen Dienstleistungsgedanken, fördert das Vertrauen in kommunale Entscheidungen und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine informierte Teilhabe am Geschehen in der Gemeinde Kabelsketal. Nach erfolgter Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt wurden keine Bedenken geäußert, zusätzliche Dokumente aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung im Ratsinformationssystem für den Bürger einzustellen. Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag im Gemeinderat, um die geeigneten Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Fraktion Unabhängige Wähler Kabelsketal Die Verwaltung hat sich kürzlich mit einem inhaltlich ähnlichen Antrag der Bürgerinitiative beschäftigt und nach interner Prüfung diesen Antrag abgelehnt. Das dementsprechende Schreiben liegt den Mitgliedern des Gemeinderates vor. Auch in Bezug auf den hier vorliegenden Antrag der Fraktion UWK empfiehlt die Verwaltung eine Ablehnung des Antrages. Eine ausführliche Begründung für die Ablehnung des Antrages finden Sie im beigefügten Aktenvermerk der Verwaltung, welcher dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist. Weiterhin sind dieser Beschlussvorlage das Rundschreiben 33/2026 der Kommunalaufsicht beigefügt und ein Auszug aus dem Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten. Finanzielle Auswirkung: gez.: Senkbeil Bürgermeister Anlage(n): Aktenvermerk der Verwaltung zum Antrag der UWK Auszug aus dem Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten Rundschreiben 33 aus 2026 der Kommunalaufsicht