Beschaffung medizinischer Ausstattung für die ukrainische Partnerstadt Brovary im Rahmen des Förderinstruments „Sachgüter für kommunale Dienstleistungen" (KoSa) der SKEW 2026

Hauptausschuss B e s c h l u s s N r . 26/1071-BV Einreicher: Oberbürgermeister Jena, 09.09.2026 - öffentlich - Sitzung/Gremium am: Hauptausschuss 16.09.2026 Oberbürgermeister Hauptausschuss 26/1071-BV 1. Betreff: Beschaffung medizinischer Ausstattung für die ukrainische Partnerstadt Brovary im Rahmen des Förderinstruments „Sachgüter für kommunale Dienstleistungen" (KoSa) der SKEW 2026 öffentlich 2. Verfasser: Herr Dr. Thomas Nitzsche Oberbürgermeister 3. Vorliegende Beschlüsse zum Sachverhalt: 4. Aufhebung von Beschlüssen: 5. Gesetzliche Grundlagen: 6. Mitwirkung / Beratung: Bereich des Oberbürgermeisters, FD Finanzen, Universitätsklinikum Jena. 7. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: (in EUR) ja x nein Haushalt der Stadt Jena x Wirtschaftsplan Zuständiger Teilplan: 11 Bezeichnung: Bereich des Oberbürgermeisters Produkt: 11.1.2000 Bezeichnung: Öffentlichkeitsarbeit und Strategie SK / USK: USK 02400.71820 – Kommunale Entwicklungszusa mmenarbeit Gesamtkosten der Maßnahme: (€) bis zu 100.000,00 26/1071-BV Seite: 1 von 5 (netto) Maßnahme bezogene Einnahmen: (€) Eigenanteil: (€) bis zu 9.000,00 Jährliche Folgekosten: (€) 0,00 Die für die Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel / bezogenen Einnahmen sind im Haushalt beim Produkt veranschlagt bzw. stehen im Budget zur Verfügung. stehen in Höhe von ............. nicht zur Verfügung. 8. Auswirkungen auf das Klima: nicht klimarelevant x Prüfung erfolgt zu späterem Zeitpunkt* überwiegend negative Prüfung ist bereits erfolgt im Rahmen weitgehend klimaneutral der BV-Nr.:*………… überwiegend positive Prüfung ist nicht mehr möglich* * Erläuterung erfolgt in der Begründung der Beschlussvorlage 9. Bürgerbeteiligung: -. 10. Realisierungstermin: Antragstellung September 2026; Projektabschluss einschließlich Lieferung und Abnahme bis zum 31.12.2026 11. Anlagen: Anlage 1: Bedarfsmeldung der Partnerstadt Brovary Anlage 2: Angebot KARL STORZ SE & Co. KG vom 30.06.2026 (Nr. 20437235) Anlage 3: Angebot Fresenius Kabi Deutschland GmbH vom 06.07.2026 (Nr. 72864) __________________ Unterschrift 26/1071-BV Seite: 2 von 5 Der Ausschuss beschließt: 001 Die Stadt Jena führt zur Unterstützung der medizinischen Versorgung in der ukrainischen Partnerstadt Brovary ein Beschaffungsprojekt für medizinische Ausstattung in den Bereichen Videolaryngoskopie/Endoskopie sowie therapeutische Plasmapherese mit einem Gesamtvolumen von bis zu 100.000,00 € (netto) durch. Das Projekt ist einschließlich Lieferung und Abnahme bis zum 31. Dezember 2026 abzuschließen. 002 Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen Förderantrag im Rahmen des Förderinstruments „Sachgüter für kommunale Dienstleistungen" (KoSa) der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) der Engagement Global gGmbH zu stellen. 003 Für den nach den Förderbedingungen erforderlichen kommunalen Eigenanteil werden aus den Mitteln des städtischen Budgets Mittel in Höhe von bis zu 9.000,00 € bereitgestellt (USK 02400.71820 – Kommunale Entwicklungszusammenarbeit). 004 Die Durchführung steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Fördermittel. Bei Nichtbewilligung oder Teilbewilligung entfällt der Mitteleinsatz entsprechend anteilig. Begründung: Die Partnerstadt Brovary hat mit Schreiben vom 31. März 2026 einen Bedarf an medizinischer Ausstattung in zwei Anwendungsbereichen angemeldet: Ausstattung für das Management des schwierigen Atemwegs bei Patientinnen und Patienten mit Polytrauma (Videolaryngoskopie und flexible Intubationsendoskopie) sowie ein Gerät für die therapeutische Plasmapherese. Die Bedarfsmeldung erfolgte durch die Leiterin der Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin des kommunalen Krankenhauses Brovary, Frau Dr. Olena Dolynska. Zwei Angebote deutscher Hersteller liegen vor. Die Initiative wird seit drei Jahren durch den Jenaer Arzt Dr. Uwe Klein ehrenamtlich begleitet. Über seine unmittelbaren fachlichen Kontakte zum Krankenhaus Brovary wurden der Bedarf präzisiert, die Anforderungen an die Geräteausstattung geklärt und die Angebote unter Einbeziehung des Universitätsklinikums Jena eingeholt. Diese durchgehende fachliche Begleitung sichert die Passfähigkeit der Beschaffung zu den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort. Für die therapeutische Plasmapherese liegt eine konkrete Bedarfsplanung vor: Die Partnerstadt beziffert den Behandlungsbedarf auf 100 bis 150 Verfahren jährlich bei schweren autoimmunen, neurologischen, nephrologischen, hämatologischen und toxikologischen Krankheitsbildern; das Krankenhaus verfügt bislang über kein eigenes Gerät. Für den Bereich der Videolaryngoskopie und flexiblen Intubationsendoskopie ist 26/1071-BV Seite: 3 von 5 eine Fallzahlprognose nicht möglich, da es sich um notfallmedizinische Anwendungen handelt. Maßgeblich ist hier die dauerhafte Vorhaltung: Das Krankenhaus versorgt kriegsbedingt regelmäßig Patientinnen und Patienten mit Polytrauma, bei denen die Sicherung des Atemwegs zeitkritisch ist. Die Ausstattung ist damit nicht bedarfsabhängig einsetzbar, sondern muss permanent verfügbar sein. Das Vorhaben ordnet sich in die kommunale Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Jena ein und leistet einen Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel 3 der Agenda 2030 (Gesundheit und Wohlergehen). Die Solidaritätspartnerschaft wird um eine fachliche Ebene der kommunalen Daseinsvorsorge erweitert. Das Förderinstrument KoSa der SKEW ermöglicht deutschen Kommunen die Beschaffung von Sachgütern für die Daseinsvorsorge ihrer Partnerkommunen, ausdrücklich auch im Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und setzt einen kommunalen Eigenbeitrag voraus – mindestens 10 % für eine Fördersumme bis 50.000,00 €, mindestens 5 % für den darüber hinausgehenden Anteil. Die vorliegenden Angebote weisen einen Nettowert von rund 81.500,00 € aus (KARL STORZ SE & Co. KG: 48.904,91 €; Fresenius Kabi Deutschland GmbH: 32.600,00 € einschließlich ergänzender Ausstattungsposition). Einschließlich der Erstausstattung mit Verbrauchsmaterialien sowie Transport- und Nebenkosten wird von einem Gesamtvolumen von bis zu 100.000,00 € (netto) ausgegangen. Daraus ergibt sich ein kommunaler Eigenanteil von bis zu 9.000,00 €. Die auf die Beschaffung der Geräte und Verbrauchsmaterialien entfallende Umsatzsteuer ist nach § 4a UStG in Verbindung mit § 24 UStDV vergütungsfähig, sofern die materiellen und formellen Voraussetzungen (insbesondere Zahlungs-, Ausfuhr- und Verwendungsnachweis) erfüllt sind; sie ist daher nicht Bestandteil der Kalkulation. Die Verwaltung stellt die hierfür erforderliche Belegführung sicher. Die genannten Beträge sind Höchstbeträge; die endgültige Konfiguration wird im Vergabeverfahren und in der abschließenden fachlichen Abstimmung mit der Partnerstadt festgelegt. Die Beschaffung erfolgt unmittelbar durch die Stadt Jena bei Herstellern mit Sitz in Deutschland; eine Weiterleitung von Zahlungsmitteln in die Ukraine ist nicht vorgesehen. Das Vergabeverfahren unterliegt damit vollständig deutschem Vergaberecht, die Mittelverwendung ist belegmäßig unmittelbar nachweisbar, Wechselkurs- und Devisenrisiken entfallen. Gewährleistung, Ersatzteilversorgung und technische Einweisung sind über die Hersteller gesichert. Nach Lieferung und Abnahme geht die Ausstattung in das Eigentum der Partnerstadt beziehungsweise ihres Krankenhauses über. Die Folgekosten für Verbrauchsmaterialien trägt das Krankenhaus Brovary nach eigener schriftlicher Zusage selbst; für die Stadt Jena entstehen keine Folgekosten. Der Förderzeitraum des Instruments endet am 31. Dezember 2026. Lieferung, Transport und Abnahme müssen bis zu diesem Termin vollständig abgeschlossen sein. Eine zeitnahe Beschlussfassung ist daher erforderlich, da Antragsprüfung, Vergabeverfahren und Logistik innerhalb des verbleibenden Zeitraums abzuwickeln sind. 26/1071-BV Seite: 4 von 5 Seitens des Bereichs des Oberbürgermeisters wird das Projekt ausdrücklich befürwortet. Abstimmergebnis: Stimmberechtigt Ja Nein Enthaltungen Jena, den 16.09.2026 Siegel Dr. Thomas Nitzsche Oberbürgermeister 26/1071-BV Seite: 5 von 5