Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Verbesserung der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Isernhagen; Antrag der Gruppe SPD/BSI

Gruppe SPD /BSI Vorl_ge Nr. / 202.6 Xoffentlich nichtOfientlich Philipp Neessen * Herman-Lons-Weg 8 * 30916 Isernhagen An die Gemeinde Isernhagen Bothfelder Strage 29 30916 lsernhagen lsernhagen, den 29.06.2026 Antrag der Gruppe SPD/BS1 Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Verbesserung der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Isernhagen fiir Wasserrettungs- und vergleichbare Einsatzlagen Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Isernhagen beschlieRt, auflerplanmaRig 30.000 Euro im Haushalt bereitzustel- len, urn die Freiwillige Feuerwehr Isernhagen im Bereich der Wasserrettung und vergleichbarer Ein- satzlagen durch notwendige Ausriistung sowie Aus- und Fortbildungsmaftnahmen welter zu starken. Der Gemeindebrandmeister wird gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung beauftragt, den konkreten Bedarf zu ermitteln und die Mittel entsprechend einzusetzen. Der Rat strebt eine unmittelbare Umset- zung an. Solite eine sofortige Beschaffung einzelner Ausriistungsgegenstande aufgrund vergaberechtli- cher oder organisatorischer Erfordernisse nicht unmittelbar moglich sein, wird vorgeschlagen, die Haushaltsmittel bereits jetzt bereitzustellen und deren Freigabe nach Vorlage der Bedarfsfeststellung durch den zustandigen Ausschuss fur Feuerwehr, Katastrophenschutz und Sicherheit (FKSI) kurzfristig — gegebenenfalls auch im Umlaufverfahren — zu ermOglichen. Begriindung: Die jungsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Freiwillige Feuerwehr Isernhagen auch bei Einsatzen auf und an Gewassern bestmoglich ausgestattet sein muss. Ziel 1st es insbesondere, die Erkundung und Loka- lisierung vermisster Personen auf Gewassern bis zum Eintreffen spezialisierter Einheiten zu verbessern und dadurch im Ernstfall wertvolle Zeit zu gewinnen. Hierfur soil der Gemeindebrandmeister gemeinsam mit den zustandigen Fachkraften den konkreten Be- darf ermitteln. Dieser kann neben geeigneter technischer Ausstattung — beispielsweise einem mobilen Sonargerat, sofern einsatztaktisch sinnvoll — auch persOnliche Ausrustung für Wasserrettungseinsatze, weitere notwendige Einsatzmittel sowie erganzende Ausstattungsgegenstande umfassen. Dariiber hinaus sollen die bereitgestellten Mittel ausdrOcklich auch fur Aus- und Fortbildungsmagnah- men genutzt werden konnen. Eine moderne Ausstattung entfaltet ihren vollen Nutzen nur in Verbindung mit einer regelmaRigen Qualifizierung und praxisnahen Ausbildung der Einsatzkrafte. Die Gruppe SPD/BSI halt eine zeitnahe Entscheidung fur erforderlich. Eine Verweisung des Antrags in den zustandigen Fachausschuss wOrde aufgrund der Sommerpause zu einer erheblichen Verzogerung fuhren. Deshalb soil bereits jetzt die finanzielle Grundlage geschaffen werden, damit nach Abschluss der fachlichen Bedarfsfeststellung unverzuglich mit der Beschaffung der notwendigen Ausrustung und der Umsetzung erforderlicher QualifizierungsmaRnahmen begonnen werden kann. 1 Gruppe SPD /BSI Mit der Bereitstellung der Haushaltsmittel setzt die Gemeinde em n klares Zeichen der Wertschatzung fur die ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden und starkt zugleich die Sicher- heit der Burgerinnen und Burger in lsernhagen. Mit freundlichen Gruf3en 71'2/ Philipp Neessen Gruppenvorsitzender SPD/BSI 2