Sicherheitslage und Sicherheitsgefühl in der Herdecker Innenstadt (Antrag der Fraktionen CDU und FDP)

CDU-Fraktion Herdecke c/o Harald Müller | Bahnhofstr. 5 | 58313 Herdecke An die Vorsitzende des Hauptausschusses und Ausschusses für öffentliche Sicherheit Frau Bürgermeisterin Iris Stalzer Rathaus der Stadt Herdecke Kirchplatz 1 58313 Herdecke 08.09.2026 Gemeinsamer Antrag der CDUund FDP Fraktionen im Rat der Stadt Herdecke: Sicherheitslage und Sicherheitsgefühl in der Herdecker Innenstadt Sehr geehrte Frau Stalzer, gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Herdecke beantragen die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Herdecke den Tagesordnungspunkt „Sicherheitslage und Sicherheitsgefühl in der Herdecker Innenstadt“ für die Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.2026. Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Antrag: Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird gebeten, dem Hauptausschuss über die aktuelle Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl sowie Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre in der Herdecker Innenstadt zu berichten und eine Umfrage an die Herdecker Einzelhändler zu entwickeln und umgehend umzusetzen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Sicherheitslage Darstellung der bekannten Vorfälle und Einsätze von Polizei, Ordnungsamt und Sicherheitsdienst, insbesondere im Zusammenhang mit Ladendiebstahl, Diebstahl, Vandalismus, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und weiteren Gewaltdelikten. Soweit möglich, sollen räumliche und zeitliche Schwerpunkte sowie die Entwicklung der vergangenen Jahre dargestellt werden, mit Bezug auch auf die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Herdecke“, insbesondere § 10, § 11 2. Erfahrungen des Einzelhandels Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in der Innenstadt im Rahmen einer Umfrage zu ihren Erfahrungen mit sicherheitsrelevanten Vorfällen und zu CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke Vorsitzender: Harald Müller Bahnhofstr. 5 | 58313 Herdecke Tel.: 0151 / 70220622 E-Mail: [email protected] CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke - 2 - ihrem persönlichen Sicherheitsgefühl zu befragen und mit den Erkenntnissen einen Runden Tisch einzuberufen, in dem u.a. Polizei, Ordnungsamt, Verwaltung, Politik, Herdecker Kinder- und Jugendarbeit bzw. Jugendhilfe beteiligt werden, , um deren Expertise neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen z. B. für präventive Ansätze einzubinden. Dieser Tisch wird um Vertreter des Herdecker Einzelhandels ergänzt und dient als Taktgeber, um das Wissen von Betroffenen, der Händler, der Anwohner und der Polizei zu bündeln und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Auf Basis der hier gewonnenen Erkenntnisse werden gezielte Fragen und Prüfaufträge an die Verwaltung gerichtet. 3. Cannabiskonsum und Verbotsbereiche Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, ob Verstöße gegen die gesetzlichen Konsumverbote nach § 5 KCanG festgestellt wurden, ob räumliche oder zeitliche Schwerpunkte bestehen und ob weitere Kontrollen oder ordnungsrechtliche Maßnahmen erforderlich und rechtlich möglich sind. Sachverhalt In der Herdecker Innenstadt werden unterschiedliche sicherheitsrelevante Themen wahrgenommen. Dazu gehören unter anderem Ladendiebstähle, Vandalismus, Sachbeschädigungen und Gewaltvorfälle. Neben den vorhandenen Erkenntnissen von Polizei und Ordnungsbehörden ist auch die Wahrnehmung der Gewerbetreibenden und Anwohner und Anwohnerinnen von Bedeutung. Im Rahmen eines informellen Austauschs mit Anwohnern der Innenstadt wurden unterschiedliche Wahrnehmungen zur Sicherheitslage geschildert. Dabei wurde auch die veränderte beziehungsweise verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes ausdrücklich positiv wahrgenommen und als Beitrag zu mehr Sicherheit und Ordnung hervorgehoben. Die Erfahrungen der Menschen vor Ort können wichtige Hinweise auf mögliche Schwerpunkte und Entwicklungen geben und sollen deshalb in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden. Auch die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Cannabiskonsum im öffentlichen Raum soll berücksichtigt werden. Begründung Ziel des Antrags ist es, ein möglichst belastbares Gesamtbild der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Herdecker Innenstadt zu erhalten. Die Ergebnisse sollen eine sachliche Grundlage dafür schaffen, gemeinsam zu bewerten, ob Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen gegebenenfalls zur Verbesserung von Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität sinnvoll sind. Den Fraktionen dieses Antrags ist bewusst, dass für Verbesserungen der Gesamtproblematik nicht allein Fragen der öffentlichen Sicherheit, sondern auch solche der Kinder- und Jugendpolitik beraten werden müssen, z. B. hinsichtlich von verbesserten oder neuen Angeboten für diese Zielgruppe. Harald Müller, CDU Fraktion Enric Tange, FDP Fraktion CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke - 3 -