Beratung und Beschlussfassung: Antrag der AfD-Fraktion: Finanzielle Mittel für Planungsleistungen der Ortsteile ab dem Haushaltsjahr 2027

Stadt Fürstenwalde/Spree Stadtverordnetenversammlung BESCHLUSSVORLAGE ÖFFENTLICH Antragsdatum: 18.06.2026 Einreicher: AULICH, LARS Bearbeiter: Engst Antrag der AfD-Fraktion: Finanzielle Mittel für Planungsleistungen der Ortsteile ab dem Haushaltsjahr 2027 Sachverhaltsdarstellung: Um zukünftig die im AN/24-29/0031 unter Punkt 2 benannten Maßnahmen in den Ortsteilen realisieren zu können, ist es notwendig die Planungen anzustoßen. Die Verwaltung wird beauftragt, die planerischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Maßnahmen zu ermitteln sowie geeignete Fördermöglichkeiten zu prüfen und aktiv einzuwerben. Die Ergebnisse der Prüfungen sowie Vorschläge zur zeitlichen Einordnung und Finanzierung der Maßnahmen sind der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushalts- und Investitionsplanung ab dem Haushaltsjahr 2027 vorzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung bringt damit ihren politischen Willen zum Ausdruck, die Entwicklung der Ortsteile Heideland, Molkenberg, Rauensche Ziegelei und Trebus zu unterstützen und die von den Ortsbeiräten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der dörflichen Infrastruktur, des Ehrenamtes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei zukünftigen Investitionsentscheidungen angemessen zu berücksichtigen. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt ab dem Haushaltsjahr 2027 für die Ortsteile aus dem Antrag AN/24-29/0031 finanzielle Mittel für Planungsleistungen im Haushalt einzustellen. Finanzielle Auswirkungen: Nicht benannt. Klimacheck: Nicht bekannt. Beratungsfolge: Beratungen Gremium Sitzungsdatum Fürstenwalde/Spree, 24.07.2026 - 2 -