Antrag der FDP-Ratsfraktion: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15. Juni 2023 zu BAU/008/2023

RAT/322/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 03.06.2026 Ratsfraktion – FDP Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 Betrifft: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15. Juni 2023 zu BAU/008/2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 zu setzen und abstimmen zu lassen. Antrag: Der Ratsbeschluss vom 15. Juni 2023 zu Tagesordnungspunkt 17 – Marktplatz 3, Düsseldorfer Rathaus – Sanierung des Plenarsaals und Herstellung der Barrierefreiheit (BAU/008/2023) wird vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Lage der Stadt aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat alternative Handlungsoptionen zur Schaffung der Barrierefreiheit unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage vorzulegen. Sofern noch nicht geschehen, werden die für die Umbaumaßnahmen eingeplanten zweieinhalb Vollzeitstellen (2 Stellen EG12 TVÖD, 0,5 Stelle EG10 TVÖD) nicht ausgeschrieben. Begründung: Bereits in der oben genannten und mittlerweile drei Jahre alten Vorlage ging die Verwaltung von Kosten in Höhe von 13.500.000 Euro für die Sanierung des Plenarsaals aus. Durch die in der Vorlage genannten Kostenrisiken von damals bis zu 40 Prozent, die mittlerweile deutlich höher ausfallen dürften, müssen wir von einer immensen Kostensteigerung ausgehen. An der Position der FDP zu den geplanten Maßnahmen hat sich seitdem nichts geändert, im Gegenteil: Noch vehementer als 2023 stellen wir uns gegen diese geplante Sanierungsmaßnahme, denn zwischenzeitlich hat sich die finanzielle Situation der Stadt Düsseldorf erheblich verschärft. Barrierefreiheit ist wichtig, aber die mit dem Beschluss verbundenen finanziellen Belastungen stehen nicht in einem vertretbaren Verhältnis zur aktuellen Haushaltslage. Vor diesem Hintergrund ist eine Abkehr von den ursprünglichen umfangreichen Sanierungsplänen weit über die Barrierefreiheit hinaus erforderlich, um weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden und die langfristige Handlungsfähigkeit des Haushalts zu sichern. Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Finanzen ist es geboten, dass Politik und Verwaltung zunächst bei eigenen Ausgaben und nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sparen. Der Rat trägt hierbei eine besondere Verantwortung für einen sparsamen und nachvollziehbaren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ausgaben von über 20 Millionen Euro für einen Plenarsaal sind in Zeiten von eklatanten Kürzungen der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger ein katastrophales Signal nach außen. Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion Seite 2