Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.08.2026 betr. Prüfung der vorübergehenden Freigabe des Kirchplatzes sowie des Parkplatzes der Rheinhalle Hersel

TOP Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss 30.09.2026 öffentlich Vorlage Nr. 588/2026-9 Stand 03.09.2026 Betreff Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.08.2026 betr. Prüfung der vorübergehenden Freigabe des Kirchplatzes sowie des Parkplatzes der Rheinhalle Hersel Beschlussentwurf Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, 1. Prüfung einer vorrübergehenden Freigabe des Parkplatzes der katholischen Kirche und des Parkplatzes der Rheinhalle 2. Prüfung von Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges der Ursulinenschule. Sachverhalt Der Antragsteller weist auf die prekäre Parksituation auf der Rheinstraße hin, welche durch die Halteverbote aufgrund der Umleitung des Linienverkehrs hin. Daher stellt sich – aus Sicht des Antragstellers die Frage – ob eine alternative Parkmöglichkeit durch Freigabe des Parkplatzes an der katholischen Kirche und des Parkplatzes der Rheinhalle möglich sei. Zum beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.08.2026 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Es soll geprüft werden, ob eine vorrübergehende Freigabe des Parkplatzes der katholischen Kirche und der Parkplatz der Rheinhalle möglich ist. Durch die Maßnahme an der Kreuzung Rheinstraße / Moselstraße wird die Halteverbotszone in der Rheinstraße länger anhalten. Da die Rheinhalle vom Förderverein Rheinhalle e. V. gepachtet wurde, es sich beim anhänglichen Parkplatz um einen öffentlichen Parkplatz handelt, ist zu prüfen, ob dieser freigegeben werden kann und wie bei Veranstaltungen in der Rheinhalle zu agieren ist. Zudem ist die Situation bauordnungsrechtlich zu betrachten. Hier ist eine Rücksprache mit Amt 6 im Gange und die Rückmeldung steht aus. Darüber hinaus ist Rücksprache mit dem Förderverein zu halten. Bezüglich des Parkplatzes an der katholischen Kirche ist eine Prüfung seitens des Bistums abzuwarten. Auch hier ist die baurechtliche Situation zu prüfen. Darüber hinaus liegen der Verwaltung aktuelle Beschwerden der Bürger und Erkenntnisse aus der Vergangenheit vor, die die geschilderte Problematik des Parkens bestätigen. Vor diesem Hintergrund sieht die Verwaltung grundsätzlich Handlungsbedarf. Seite 1 von 2 Bzgl. der Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges der Ursulinenschule ist zu prüfen, ob hier Maßnahmen nötig sind, da hierzu keine Erkenntnis besteht. Finanzielle Auswirkungen keine finanziellen Auswirkungen (haushaltsneutral) finanzielle Auswirkungen: Maßnahme ergebniswirksam (konsumtiv) Maßnahme/Projekt (investiv) Produktgruppe: _________ Projekt-Nr. 5.000._______ Aufwendungen/Auszahlungen lfd. Haushaltsjahr: ________ EUR Budget lfd. Haushaltsjahr: ausreichend vorhanden nicht vorhanden (Verweis Vorlage Mehrbedarf Nr. _____ ) ________ EUR Jährliche Folgeaufwendungen/-auszahlungen: ab/für Haushaltsjahr 20___: ________ EUR Erträge/Einzahlungen: Haushaltsjahr 20___: ________ EUR Maßnahme zuschuss-/förderfähig: Haushaltsjahr 20___: ____% / ________ EUR Personalressourcen vorhanden: ja nein Erläuterungen/Begründung: __________ Auswirkungen auf das Klima 1. Grundeinschätzung Mit dem Vorhaben ist keine klimarelevante Wirkung verbunden. → weiter bei 3. Mit dem Vorhaben ist eine klimarelevante Wirkung verbunden. → weiter bei 2. 2. Klima-Test Die mit dem Vorhaben verbundene klimarelevante Wirkung ist positiv negativ → weiter bei 3. 3. Begründung Mit dem Prüfauftrag sind keine klimarelevanten Auswirkungen verbunden. 588/2026-9 Seite 2 von 2